Anmerkungen zu MEHR DEMOKRATIE e. V.

publiziert 05.03.2016

 

MEHR DEMOKRATIE verlangt auf einer Wahlveranstaltung der Grünen in Weinstadt nahe Stuttgart, die Bürger sollen direkt bestimmen - können. (Ganzer Artikel ist am Ende eingestellt).

 



 

Real wird aber nur ein bischen Mitbestimmung gefordert.

 

MEHR DEMOKRATIE hat m. E. nach keine Ahnung von Demokratie. Die Mitglieder und Sympathisanten werden m. E. nach dumm gehalten, sie bekommen Leckerli und es wird ihnen über den Kopf gestreichelt, anstatt tatsächliche Demokratie einzufordern:

 

Wieviel Demokratie darf es sein? So fragt auch der Metzger, ob es etwas mehr sein darf.

Es gibt nur eine Variante von Demokratie, und zwar die, in der das Volk über die Legislative die Staatsgewalt beherrscht. Von dieser im Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 verankerten Regelung haben die Parteien das Volk durch das Wahlrecht umfassend abgeschnitten. Siehe das Wahlrecht in BW

 

Was hilft es also, Bürgerbeteiligung und Volksentscheide einzufordern, wenn nur die Betrüger am Volk darüber entscheiden können, ob sie dem Volk etwas mehr Demokratie einräumen? Und wenn wichtige Entscheidungen durch eine Bürgerbeteiligung "legitimer" werden, sind sie dann derzeit nicht legitim? Und wann ist dann eine wichtige Entscheidung überhaupt und zur Gänze legitim, wenn sie durch Volksbeteiligungen etc. nur ein bischen legitimer wird?

 

MEHR DEMOKRATIE verlangt etwas mehr an Demokratie. Mehr nicht. MEHR DEMOKRATIE vertritt nicht objektiv die Interessen des Volkes, der Bürger, sonst würden sie nicht nur etwas mehr Demokratie verlangen, sondern Demokratie als ultima ratio einfordern. Dann würden sie den Finger in die Wunde legen, die Parteien mit dem von ihnen konzipierten und unter Missbrauch des Rechtes zur Gesetzgebung installierten Wahlrecht an den - wenigstens moralischen - Pranger stellen, das Volk darüber informieren, dass es von den Parteien um das Recht zur unmittelbaren Ausübung der Staatsgewalt in BW betrogen worden ist.

 

So aber sitzt das Volk im Boot und rudert, aber die Parteien bestimmen, wo es lang geht. Links, rechts, in ruhiges oder stürmisches Fahrwasser? Und wenn wir mal bestimmen können sollten, dann dürfen wir alle paar Jahre mal entscheiden, ob es leicht nach links oder leicht nach rechts geht - für die nächsten hundert Meter.

 

Was, bitte, hat solch eine Vision und Zielsetzung mit dem Bemühen um Demokratie zu tun?

 

Aber pardon, ich vergaß MEHR DEMOKRATIE fordert ja nicht Demokratie ein, sondern nur ein bischen mehr Demokratie.

 

 

Mehr demokratie zum Bundeswahlrecht

 

In Sachen Bundeswahlgesetz moniert und fordert MEHR DEMOKRATIE:

 

"Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, eine Ersatzstimme einzuführen und die Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent zu senken.

 

 Begründung:

 

6,8 Millionen Stimmen für den Papierkorb? Das ist zu viel! 

 

Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag sind über 6,8 Millionen gültige Stimmen nicht gewertet worden. Das sind 15,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das ist zu viel!

Konkret bedeutet dies: Die Stimmen der Wählerinnen und Wähler, die Parteien gewählt haben, die weniger als fünf Prozent der Stimmen erhielten, zählen nicht. Ihre Stimmen werden bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt. Die Stimmen der Wählerinnen und Wähler von Union, SPD, Linkspartei und Grünen dagegen schon. Das ist ungerecht und verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl.

Die Fünf-Prozent-Hürde ist zu hoch. Sie muss auf drei Prozent gesenkt werden. Zusätzlich ist über die Einführung einer Ersatzstimme zu beraten. Mit dieser können Wählende bestimmen, welche Partei berücksichtigt werden soll, wenn die mit der Zweitstimme gewählte Partei die Hürde nicht überwindet. Wer also beispielsweise mit seiner Zweitstimme die FDP gewählt hat, könnte mit seiner Ersatzstimme die CDU ankreuzen."

 

Also auch hier wird nicht für das Volk die unmittelbare Ausübung der Staatsgewalt gemäß Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz eingefordert, sondern nur, dass nicht alle derzeit 6,8 Mio. Wählerstimmen hinten runterfallen, sondern es bei der nächsten Wahl etwas weniger sind.

 

Würde MEHR DEMOKRATIE die Bürger aufrufen, bei der nächsten Wahl keine kleinen Parteien mit Null Perspektive zu wählen, sondern nur die etablierten Parteien, würden sich die 6,8 Mio. wertlosen Wählerstimmen auch reduzieren. Gewinn in Sachen Demokratie: Null.

 

Für mich betreibt MEHR DEMOKRATIE deshalb die Täuschung der Mitglieder, ihrer Sympathisanten bezügllich der tatsächlichen Ziele des Vereins:

 

 

Keine Demokratie, nur ein bischen mehr Demokratie!

Oder richtiger: Etwas weniger Diktatur.

 

 

Was es zum Bundeswahlrecht zu sagen gibt: Die Seite Bundeswahlgesetz (2) u. a.

 

 

6,8 Millionen Stimmen für den
Papierkorb? Das ist zu viel! 

Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag sind über 6,8 Millionen gültige Stimmen nicht gewertet worden. Das sind 15,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das ist zu viel!

Konkret bedeutet dies: Die Stimmen der Wählerinnen und Wähler, die Parteien gewählt haben, die weniger als fünf Prozent der Stimmen erhielten, zählen nicht. Ihre Stimmen werden bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt. Die Stimmen der Wählerinnen und Wähler von Union, SPD, Linkspartei und Grünen dagegen schon. Das ist ungerecht und verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl.

Die Fünf-Prozent-Hürde ist zu hoch. Sie muss auf drei Prozent gesenkt werden. Zusätzlich ist über die Einführung einer Ersatzstimme zu beraten. Mit dieser können Wählende bestimmen, welche Partei berücksichtigt werden soll, wenn die mit der Zweitstimme gewählte Partei die Hürde nicht überwindet. Wer also beispielsweise mit seiner Zweitstimme die FDP gewählt hat, könnte mit seiner Ersatzstimme die CDU ankreuzen.

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, eine Ersatzstimme einzuführen und die Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent zu senken.

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6,8 Millionen Stimmen für den
Papierkorb? Das ist zu viel! 

Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag sind über 6,8 Millionen gültige Stimmen nicht gewertet worden. Das sind 15,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das ist zu viel!

Konkret bedeutet dies: Die Stimmen der Wählerinnen und Wähler, die Parteien gewählt haben, die weniger als fünf Prozent der Stimmen erhielten, zählen nicht. Ihre Stimmen werden bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt. Die Stimmen der Wählerinnen und Wähler von Union, SPD, Linkspartei und Grünen dagegen schon. Das ist ungerecht und verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl.

Die Fünf-Prozent-Hürde ist zu hoch. Sie muss auf drei Prozent gesenkt werden. Zusätzlich ist über die Einführung einer Ersatzstimme zu beraten. Mit dieser können Wählende bestimmen, welche Partei berücksichtigt werden soll, wenn die mit der Zweitstimme gewählte Partei die Hürde nicht überwindet. Wer also beispielsweise mit seiner Zweitstimme die FDP gewählt hat, könnte mit seiner Ersatzstimme die CDU ankreuzen.

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, eine Ersatzstimme einzuführen und die Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent zu senken.

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6,8 Millionen Stimmen für den
Papierkorb? Das ist zu viel! 

Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag sind über 6,8 Millionen gültige Stimmen nicht gewertet worden. Das sind 15,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das ist zu viel!

Konkret bedeutet dies: Die Stimmen der Wählerinnen und Wähler, die Parteien gewählt haben, die weniger als fünf Prozent der Stimmen erhielten, zählen nicht. Ihre Stimmen werden bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt. Die Stimmen der Wählerinnen und Wähler von Union, SPD, Linkspartei und Grünen dagegen schon. Das ist ungerecht und verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl.

Die Fünf-Prozent-Hürde ist zu hoch. Sie muss auf drei Prozent gesenkt werden. Zusätzlich ist über die Einführung einer Ersatzstimme zu beraten. Mit dieser können Wählende bestimmen, welche Partei berücksichtigt werden soll, wenn die mit der Zweitstimme gewählte Partei die Hürde nicht überwindet. Wer also beispielsweise mit seiner Zweitstimme die FDP gewählt hat, könnte mit seiner Ersatzstimme die CDU ankreuzen.

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, eine Ersatzstimme einzuführen und die Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent zu senken.

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