Bundespräsident beugt Grundgesetz

publiziert 22.11.2017

 

 

"Er sieht sich als Hüter des Grundgesetzes,

nicht als Erfüllungsgehilfe der Parteien."

 

 

Zitat aus einem Bericht auf t-online. Die Realität ist eine andere. Aber was soll man von einem Bundespräsidenten, der auf der Grundlage eines grundgesetzwidrigen Bundespräsidentenwahlgesetzes und einem grundgesetzwidrigen Wahlverfahren in das Amt manipuliert wurde auch anderes erwarten, als dass er auch das Grundgesetz beugt?

 

Also spricht der Bundespräsident mit allen Chefs der Parteien, wissend, dass Parteien sich durch die Installation eines grundgesetzwidrigen Verhältniswahlrechts das Recht ergaunert haben, per Zweitstimme alle im Bundestag verfügbaren Mandate zu besetzen. Das Bundeswahlgesetz privilegiert die Parteien damit zur Teilnahme an den Wahlen zum Bundestag. Hierzu mehr auf Seite Bundeswahlrecht

 

Gemäß Art. 21 Abs. 1 GG wirken die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Dieses Mitwirken ist damit erledigt, dass die Parteien ihre Mitglieder per grundgesetzwidrigem Wahlrecht im Bundestag installiert haben. Dort findet - theoretisch - die Willensbildung des Volkes statt, basieren auf dem Ausgang der Wahl und der Vorgabe an die Abgeordneten, "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" zu sein. 

 

 

Das Privileg der Parteien an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken, ist mit der Bundestagswahl erledigt. 

 

 

Praktiziert wird aber seit Jahrzehnten und ohne Rechtsgrundlage mit der Begründung, man brauche eine stabile Regierung, dass zwischen Parteien Koalitionen geschlossen werden, durch welche die souveräne Beherrschung der Regierung bewirkt wird. Über die Parteibücher der im Bundestag platzierten Mitglieder der an der Koalition beteiligten Parteien wird sodann der Gesetzgeber beherrscht.

 

 

So entstehen stabile Regierungen,

denen der Status von Diktaturen zuzuweisen ist,

da sie die Oppositionsparteien faktisch

von allen Entscheidungen im Bundestag ausschließen.  

 

 

Wenn also Bundespräsident Steinmeier mit allen Parteivorsitzenden der im Bundestag nur mittelbar vertretenen Parteien über die Bildung einer Regierungskoalition spricht, dann hofiert er Personen, die gemäß Grundgesetz nicht legitimiert sind, an der Regierungsbildung und der Wahl des Bundeskanzlers mitzuwirken. Hierzu mehr auf Seite Wahl des Bundeskanzlers

 

Er bewirkt durch die Beförderung eines Koalitionsvertrags im Ergebnis die Beugung des Artikel 38 GG, der den Abgeordneten zusichert, dass sie "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Denn durch Koalitionsverträge (mehr auf Seite Koalitionen und Kartellrecht) wird den der Koalition zugehörigen Abgeordneten genau das Recht zur freien Ausübung des Mandates abgenommen: Die gewählten Abgeordneten der Regierungskoalition können ihr Mandat nicht mehr frei gem. Art. 38 GG ausüben. Beleg: die Aussage des SPD-Abgeordneten Carsten Schneider in der 1. Sitzung des 19. Bundestages. 

 

Diese mittelbare Beugung des Grundgesetzes wird von Bundespräsident Steinmeier mindestens billigend in Kauf genommen, wenn er anstatt mit den Bundestagsabgeordneten mit Parteivertretern spricht und diese, ohne dass sie durch das Grundgesetz dazu legitimiert sind, zur Bildung einer Regierungskoalition anhält.  

 

 

Bundespräsident Steinmeier handelt damit

wissentlich gegen das Grundgesetz,

wenn er Gespräche mit Parteivertretern

zum Zweck der Bildung einer Regierungskoalition führt. 

 

 

So führt er zum Beispiel Gespräche auch mit Horst Seehofer, der bestimmt kein Bundestagsabgeordneter, sondern nur Chef der Bayern-CSU ist. 

 

Also zahlt sich für die Parteien derzeit aus, dass sie ein Eigengewächs in das Amt des Bundespräsidenten manipuliert haben.