BVerfG zu Betreuungsgeld

publiziert 23.07.2015


Kurzinfo:

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt - durch ungesetzliche Bundesverfassungsrichter. Damit ist die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Entscheidung verfassungswidrig und nichtig.



nichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

 

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21.07.2015 das vom Bundestag beschlossene Betreuungsgeld für nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt: Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

 

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nichtig, weil das Gericht nicht verfassungskonform besetzt gewesen ist - wie seit 1951 durchgängig. Diese Behauptung ist an zwei Kriterien festzumachen:

  • Die Wahl der Bundesverfassungsrichter erfolgt, soweit diese vom Bundestag gewählt werden, nicht vom Plenum des Bundestages, sondern von einem hierzu gemäß Artikel 94 Abs. 1 GG nicht legitimierten Richterwahlausschuss. Hierzu die Ausführungen auf der Seite BVerfG-Richter.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat selber festsgestellt, dass das Bundeswahlgesetz seit 1951 verfassungswidrig ist, es also bis dato keinen Bundestag gegeben hat, der formal nicht zu beanstanden gewählt und zusammengetreten ist. Hierzu die Seite BWG verfassungswidrig. Damit ist auch jede Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den Richterwahlausschuss des Bundestages nichtig, weil auch dieser verfassungswidrig besetzt gewesen ist. Seit 1951 durchgängig.

Damit ist der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht verfassungskonform besetzt gewesen, als er in Sachen des Betreuungsgeldes Urteil gesprochen hat.

 

 

Damit ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nichtig, wie alle anderen seit 1951 auch.

 

 

Den Bundestag, die Bundesregierung, die Bundesverfassungsrichter als auch die sonstige Richterschaft interessiert dies allerdings kein Stück. So lange kein Bürger gegen diesen Sachverhalte angeht, angehen kann, bleibt alles wie gehabt. Und wenn einer aufmuckt, wird er von der rechtsprechenden Gewalt platt gemacht, von der Kaste der Parteipolitiker und Behördenvertreter ignoriert - oder zum Querulanten abqualifiziert.

 


 

Wenn wir Bürger wollen, dass das Bundesverfassungsgericht verfassungskonform besetzt ist, dann müssen wir selber tätig werden.

 

 

Wählt bei der nächsten Bundestagswahl

in den Wahlkreisen nur parteilose Bürger!

 

 

Nur dann haben wir eine Chance, dass im Bundesverfassungsgericht irgendwann einmal gesetzliche Richter sitzen, und keine Abgeordneten oder Freunde der Parteienlandschaft.