Demokratische Gerechtigkeit

publiziert 30.09.2017

 

 

Zeit für mehr Gerechtigkeit!

 

 

Unter diesem Slogan führte die SPD und Kanzlerkandidat Martin Schulz den Wahlkampf zum Bundestag:

 

 

Gemeint war - und ist -, dass das Land sozial gerechter werden soll bzw. muss.

 

 

Neben der sozialen Gerechtigkeit/Ungerechtigkeit gibt es aber

auch noch eine demokratische Gerechtigkeit/Ungerechtigkeit.

 

 

Diese Gerechtigkeit/Ungerechtigkeit besteht darin, dass uns Bürgern, die wir keiner Partei angehören und faktisch "das Volk" darstellen, die gleichen Rechte vorenthalten sind, wie sie den Bürgern, die Mitgliedern von Parteien sind, gegeben sind. 

 

Dies betrifft besonders die Mitglieder von Parteien, die sowohl auf der Landesliste ihrer Partei stehen, sich aber auch als Wahlbewerber in einem Wahlkreis um ein Mandat bewerben. Gewinnt ein Parteimitglied seinen Wahlkreis nicht, dann kommt er eben über die Landesliste zum Abgeordnetenmandat. Einem üblichen Bürger kann sowas nicht passieren: verliert er den Wahlkreis, ist er weg vom Fenster. 

 

Also, lieber Martin Schulz und ihr Mitglieder der SPD, ich schlage vor, ihr bringt in den neuen Bundestag eine Änderung des Bundeswahlrechtes ein bzw. verpflichtet die Bundesregierung zu dessen Überarbeitung und fordert 

  • dass die Anzahl der über die Wählerzweitstimmen derzeit noch zu vergebenden 598 Abgeordnetenmandate auf 299 Mandate begrenzt wird, 
  • die derzeit auch für Parteimitglieder zur Verfügung stehenden und in den Wahlkreisen zu vergebenden 299 Direktmandate exklusiv für Bürger reserviert werden, die keiner Partei angehören. 

Ein solches Wahlrecht wäre das Ende der über das Wahlrecht bewirkten Entmachtung des Volkes, aber immer noch zum Vorteil der Parteien, die mit nur rund 5 Millionen Mitgliedern ausgestattet immer noch die Hälfte aller Bundestagsmandate (299 Stück) auf sich vereinigen können. Dagegen wäre das Volk auch weiterhin benachteiligt, als es mit rund 40 Millionen parteilosen, aber wählbaren Bürgern, auch nur 299 Mandate besetzen könnte. 

 

Aber was soll's. Hauptsache ist doch, dass der parteilose Teil des Volkes überhaupt einmal die Chance hat, sich im demokratischen Wettbewerb mit anderen Bürgern um Bundestagsmandate bewerben zu können, ohne dass ihm diese von Parteigängern streitig gemacht werden.  

 

 

Dann verfügt das Volk bei der nächsten Bundestagswahl

erstmals über eigene Mandate. 

 

 

Die Parteien könnten so "leider" nur noch an der politischen Willensbildung des Volkes beteiligt sein (Art. 21 Abs. 1 GG) - aber nicht mehr entscheiden, was das Volk politisch zu wollen hat, wie es derzeit der Fall ist. Das wäre auf jeden Fall ein Mehr an Demokratie. 

 

 

Also Herr Schulz: "Pack mer's."