Einsicht in die GVP der Gerichte

publiziert 27.12.2017

 

 

Die Gerichte sind durch Gesetz (§ 21e Abs. 9 GVG) nur verpflichtet, Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne (GVP) zu gewähren. Also wird - so vom Verwaltungsgericht Karlsruhe als auch vom Amtsgericht Waiblingen und sicher noch weiteren Gerichten - zwar Einsicht in den hauseigenen GVP gewährt, werden aber keine Kopien der GVP ausgehändigt oder genehmigt, die GVP abzufotografieren.

 

Aktuell wurde mir am 22.12.2017 vom Gericht nur die Einsicht in den GVP 2017 gewährt, und zwar in den vom 01.01.2017. Die Einsicht in alle Änderungen dazu wurde mir verweigert. Erst auf Intervention und Genehmigung durch den Stellvertreter des abwesenden Direktor Richter Kirbach, wurde von Richter Luippold die Einsicht in die Änderungen gewährt. Und das stellte sich dabei heraus: in keiner einzigen Änderung war das Datum ausgewiesen, wann die Änderung vom Richterpräsidium beschlossen wurde. Damit sind alle Beschlüsse nichtig. 

 

In Sachen Einsicht in die GVP bin ich beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit von Baden-Württemberg zugange. Mehr auf Seite Landesbeauftragter LfDI in BW  mit den Unterseiten i. S. GVP des VG Karlsruhe und i. S. des AG Waiblingen

 

Anscheinend fruchtet die Intervention beim Landesbeauftragten schon: für die für den 08.01.2018 beantragte Einsicht in die GVP seit 2014 wurde mir das Recht eingeräumt, die GVP bzw. die Änderungen abzufotografieren. 

 

 

Also geht doch, zwar nicht freiwillig, aber immerhin klemmt man am AG Waiblingen schon mal den Schwanz ein und besinnt sich zwangsweise darauf, dass ein GVP ein öffentliches Dokument ist. 

 

Vollkommen inakzeptabel ist, dass mir die Einsicht großzügig gewährt wird. Hier ist nämlich nichts zu gewähren, sondern ist das Recht auf Einsicht in die GVP eines Gerichtes in § 21e Abs. 9 GVG gesetzlich verankert. 

 

Leute, wehrt euch gegen die Gerichte, ihre Überheblichkeit und die systematische Beugung unseres Rechtes auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG. Und merkt euch:

 

 

Das Recht auf den gesetzlichen Richter

kann nur dann wirksam eingefordert werden,

wenn man Kenntnis vom GVP des Gerichtes hat.  

 

 

Aktueller Stand 28.12.2017

 

Nach Erhalt der oben abgedruckten Mail bat ich, dass mir ggf. die GVP als Kopie ausgehändigt werden. 

 

 

Die Antwort: 

 

 

Also immerhin ein Fortschritt, dass die GVP nebst allen Änderungsbeschlüssen abfotografiert werden können.