fordert AfD-Petry Schießbefehl?

publiziert 01.02.2016

 

Was fordert Petry konkret? Hierzu aus einem Interview von Petry mit dem Mannheimer Morgen:

Mannheimer Morgen:  Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.
Mannheimer Morgen: Und wenn er es trotzdem tut?
Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.
Mannheimer Morgen: Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
Mannheimer Morgen: Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

 Zitat Reporter: "Um es gleich vorweg zu sagen: Dass es ein Gesetz gibt, dass den Einsatz von Schusswaffen an der Grenze erlaubt, ist richtig. Es ist das „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG). Dieses Gesetz aus dem Jahr 1961 regelt in §11 den „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“. In Zeiten des kalten Krieges eine sicherlich weniger überraschende Norm denn im Deutschland des Jahres 2016 – illegale Grenzübertritte z. B. durch Agenten dürften seltener geworden sein. In §11 heißt es:

 

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

Nun könnte man meinen: Deutsche Grenzbeamte dürften also auch auf Flüchtlinge schießen, wenn sie ins Land drängten. Und ja: das dürften sie – aber eben nur unter bestimmten Voraussetzungen."

 

Und ob diese Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, darüber muss jeder einzelne Grenzschützer selber entscheiden, und zwar gemäß seiner Ausbildung.

 

Anmerkung:

In meiner Zeit 1968/1969 beim Bundesgrenzschutz mit Grenzstreifen entlang der Zonengrenze gehörte dies zur Ausbildung in Recht, inkl. Strafrecht. Es gehört aber heute bestimmt nicht zur Ausbildung bei an den Grenzen eingesetzten Bereitschaftspolizisten und anderen, die eben keine Erfahrung mit der Überwachung der Landesgrenzen haben. Für diese ist diese Problematik Neuland.

 

 

Was hat Petry also anderes gemacht, als auf die Möglichkeit zu verweisen, illegale Grenzübertritte, die gegebenenfalls mit massiver körperlicher Gewalt erreicht werden sollen,

im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten legal durch Waffeneinsatz zu verhindern?

 

 

Frage:

Warum bringt die Bundesregierung diese Möglichkeit nicht ins Spiel, und konkretisiert zum Schutz ihrer Beamten als auch von Personen, welche den illegalen Grenzübertritt erzwingen wollen, unter welchen Bedingungen die Waffe eingesetzt werden darf? Und wie ist anschließend mit solchen Personen ggf. zu verfahren? Etwa: Ist ja nichts passiert, lassen wir sie weiterlaufen, gar untertauchen und zig verschiedene Identitäten annehmen?

 

Stattdessen fordert Gabriel, die AFD durch den Verfassungsschutz zu überwachen. Sehr einfach gestrickt, der Mann.

 

Nachschlag:

Wer den Titel des Gesetzes UzwG aufmerksam gelesen, weiß auch, wo die tatsächliche Problematik ist, Das Gesetz ist ausgelegt auf Vollzugsbeamte des Bundes. Ist ein Bereitschaftspolizist aus Baden-Württemberg oder ein sonstiger Landespolizist, zum Beispiel einer aus Bayern, ein Bundesbeamter? Nein, und hier beginnt die tatsächliche Problematik: Landespolizisten schützen Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland, für die sie nicht zuständig sind.

 

Eigentlich kann die Außengrenzen von Deutschland nur durch Bundespolizisten geschützt werden, und damit sind auch für die Kontrolle der Einreise von Asylanten ausschließlich Bundesbeamte zuständig, keine Landespolizisten - oder liege ich falsch mit meinem Nachschlag?