Gerichtsvollzieher wendet Gewalt an

publiziert 01.12.2017

 

 

Welches Recht hat ein Gerichtsvollzieher, wenn er vollstrecken will und der Schuldner sich zur Wehr setzt?

 

 

Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich bei der Polizei. 

 

 

Ein Gerichtsvollzieher, der auf einen Schuldner trifft und der sich weigert, ihn in die Wohnung zu lassen, hat keinerlei Recht, sich durch eigene Gewaltanwendung Zugang zu einem Schuldner und dessen Wohnung oder den Geschäftsräumen zu verschaffen. 

 

Verschafft sich ein Gerichtsvollzieher durch eigene Gewaltanwendung Zugang zu den Räumlichkeiten eines Schuldners, begeht er Hausfriedensbruch. 

 

§ 123 StGB Hausfriedensbruch

(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

 

Verweigert sich ein angeblicher oder tatsächlicher Schuldner einem Gerichtsvollzieher in Person und/oder den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten, bleibt diesem nur, Polizeibeamte beizuziehen, die ihm sodann und notfalls durch den Einsatz von körperlicher oder materieller Gewalt den Zugang zum Schuldner und/oder dessen Räumlichkeiten ermöglichen. Das heißt: Der Gerichtsvollzieher darf nur in Gefolgschaft von Polizeibeamten in die Räumlichkeiten des Schuldner treten, wenn dieser ihm den Zugang aktiv oder passiv verweigert. 

 

Aber auch hier gilt, der Gerichtsvollzieher als auch der Polizeibeamte müssen die formellen Vorgaben beachten und einhalten, um tätig werden zu können. Es geht um die Legitimation des Gerichtsvollziehers