GEZ Einziehung rechtswidrig

publiziert 05.04.2016

 

Im Fall der wegen Nichtzahlungen von Rundfunkgeführen rechtswidrig weil vom hierzu nicht berechtigten Gerichsvollzieher in den Knast verbrachten Frau ist die Sache noch unter einem anderen Aspekt zu betrachten. Hierzu die nachfolgend zitierte Entscheidung der Freien und Hansestadt Hamburg.

 



 

Wenn man sich gegen den Staat und seine rechtswidrigen Machenschaften zur Wehr setzen will, muss man wissen, was Sache ist. Hat man davon keine Kenntnis: Tschüss.

 

Es ist zu unterstellen, dass auch die Pfändungs- und Einziehungsverfügung der festgesetzten Frau (blog #92) materiell rechtswidrig war, da diese immer nach Schema F erlassen werden.

 

Vorrangig aber zu allen sonstigen Aspekte muss das darum gehen, die Machenschaften der Gerichtsvollzieher anzugreifen.