Grenzschützer

publiziert 02.02.2016

 

Der Blog # 32 vom 01.02.2016 verdient einen Nachschlag zum "Nachschlag" am Ende des Blogs.

 

Der von der AfD aufgeworfene Aspekt Gebrauch der Waffe zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte ist durchaus beachtenswert, weil sich aus diesem die Frage ergibt, wer von den an den Grenzen eingesetzten Polizisten darf ggf. mit Waffengewalt einen Grenzübertritt verhindern?

 

Das im Blog #32 angeführte „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG) aus dem Jahr 1961 regelt in §11 den „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

 

 

Der Schußwaffengebrauch im Grenzdienst ist ausschließlich Bundesbeamten vorbehalten, denn die Sicherung der Außengrenzen des Bundes ist Sache des Bundes, nicht der Länder.

 

 

Damit sind alle Polizisten, die Landesbeamte sind, grundsätzlich nicht berechtigt, bei der Bewachung der Grenze von der Waffe Gebrauch zu machen. Diese sind an der Grenze im Grundsatz nur eine Art Verwaltungsbeamte, die den Zustrom ankommender Asylanten ordnen sollen. Aber:

 

 

Landesbeamte dürfen keinem Asylanten den Zutritt

auf deutsches Hoheitsgebiet untersagen.

 

Und um einen Asylanten als solchen feststellen zu könnnen, muss er zuerst einmal deutsches Hoheitsgebiet betreten: Ein Asylant auf österreichischem Gebiet darf nicht beschossen werden. Und ist er hier, bleibt er hier, zurückschicken darf solche Leute niemand in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage. Deshalb kann in Ermangelung von ausreichend vorhandenen Bundesbeamten als auch der gegebenen Möglichkeiten, in denen "man" schießen darf, eigentlich nur der Zustrom der Asylanten geordnet werden, können diese von den Landesbeamten mehr oder weniger nur gelistet werden. Und wenn sich einer nicht listen lässt, dann können diese Landesbeamten diesen nach Grenzübertritt allenfalls als Illegalen behandeln, listen, wenn sie ihn erwischen in Köln, Hamburg oder München. 

 

An diesem Sachverhalt ändert auch nichts, wenn der Bund hoheitliche Aufgaben wie die Grenzkontrolle an die Länder delegieren sollte ober gar bereits delegiert hat.

 

 

Der ganze Streit um das angebliche oder tatsächliche Einforderung eines Schießbefehls durch die AfD ist nichts als lauwarme Luft.

 

 

Also ist die deutsche Außengrenze derzeit vollkommen offen: Jeder, der will, kann kommen. Jetzt wird auch die Merkel'sche Willkommenskultur plausibel: Sie kann den Zustrom von Asylanten nicht kontrollieren, auch nicht an den Grenzen eindämmen weil es die notwendigen Bundesbeamten nicht gibt und niemand unmittelbar nach Grenzübertritt zurückgeschickt werden kann: Es beginnen dann nur die Mühlen der Bürokratie zu eiern. 

 

Nicht umsonst ist der Ministerpräsident von Bayern, Seehofer, so erpicht darauf, dass der Zustrom eingedämmt wird. Er selber kann nichts ändern, dies ist Sache des Bundes. Und der will nicht, weil er jedenfalls nicht kann, wie zu unterstellen ist.

 

Ich denke, dass hier der Knackpunkt liegt, und Merkel außer der Hoffnung auf eine Eu-weite Vereinbarung über die Aufnahme und Verteilung von Asylanten nichts weiter in petto hat. Ich denke, sie hat sich verzockt - zum Nachteil von uns allen. Deshalb ist sie jetzt so verzweifelt dabei, mit der Türkei und Afghanisten etc. zu reden, und diese zur Beschränkung des Zustroms oder der Rücknahme von Asylanten zu bewegen. Natürlich gegen Geld. Unserem Geld, dem Geld der Steuerzahler. Die Rede ist übrigens von 280.000 EUR je zurückgenommenem Asylanten durch Afghanistan.

 

Das besonders ärgerliche daran ist, dass die Staatsgewalt mit uns Bürgern nicht Klartext redet. Weil die in Berlin nichts im Griff haben, gibt es nur die üblichen Schönwetterphrasen.  Und die sind nur getürkt.