Grundgesetz - mal ja, mal nein

publiziert 09.11.2017

 

 

Wer die Nachrichten verfolgt, weiß, dass mehrere Abgeordnete aus der Fraktion der Grünen vor sieben Jahren das Bundesverfassungsgericht angerufen haben, um klären zu lassen, ob die Bundesregierung verpflichtet war, auf eine Anfrage in Sachen Kosten von Stuttgart 21 Auskunft zu erteilen.

 

Am Montag, 07.11.2017, haben die Bundesverfassungsrichter darüber entschieden. Zitat aus dem auszugsweise nachfolgend eingestellten Bericht in der Waiblinger Kreiszeitung vom 08.11.2017: "Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Auskunftsrechte der parlamentarischen Opposition ein unverzichtbarer Bestandteil dafür sind, dass die Demokratie im Lande funktioniert." 

 

 

"Seit Dienstag wissen sie," die damaligen Abgeordneten der Fraktion der Grünen, "dass die Bundesregierung mit ihrem Schweigen gegen die Verfassung verstößt."

 

Wie auf Seite Koalitionen und Kartellrecht vorgestellt, bilden die koalierende Parteien ein Kartell, in dem Regierung und die Abgeordneten der Regierungskoalition ihr Verhalten auf einander abstimmen. In Sachen der Anfrage wegen den Kosten von Stuttgart 21 haben die Abgeordneten der Regierungskoalition "still" gehalten, nicht aufgemuckt, nichts gefragt, und die Bundesregierung hat die Anfrage der Fraktion der Grünen per Nichtbeantwortung totgeschwiegen. 

 

 

Fazit: Machtmissbrauch und

abgestimmtes Verhalten der Regierungskoalition. 

 

 

Aus dem Bericht wird aber noch etwas anderes, viel wichtigeres deutlich: Das Grundgesetz, mal berufen sich die Bundesverfassungsrichter darauf, mal ignorieren sie es vorsätzlich. 

 

 

BVerfG-Richter messen mit zweierlei Maß

 

Dies wird bereits durch die Ausführungen auf Seite Zweiteilung Grundgesetz belegt. 

 

Durch die Verletzung der Auskunftspflicht durch die Bundesregierung bzw. des Auskunftsrechtes der Opposition bricht die Demokratie zusammen, wird zumindest schwerst beschädigt - so im Tenor die Bundesverfassungsrichter. 

 

Aber wenn dieses Richterpack uns Bürgern die Rehabilitation verletzter Grundrechte verweigert, indem es die eingebrachte Verfassungsbeschwerde nicht gemäß Grundgesetz Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG bescheidet, sondern auf der Grundlage des grundgesetzwidrigen Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG totschlägt, dann hat dies offenbar keinerlei Auswirkungen auf die Demokratie: 

 

 

Totgeschlagen werden ja nur die Grundrechte der Bürger. 

 

 

Wie pervers die Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter in Sachen Verfassungsbeschwerden der Bürger gegenüber Beanstandungen von Teilen des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag ist, hierzu mehr auf Seite BVerfGG statt GG. Es ist belegt, dass der Deutsche Bundestag dafür verantwortlich ist, dass Verfassungsbeschwerden nicht gemäß Grundgesetz, sondern gemäß Bundesverfassungsgerichtsgesetz beschieden werden - und die Bundesverfassungsrichter nutzen dieses grundgesetzwidrige Recht skrupellos zum Schaden des in seinen Grundrechten verletzten Bürgers. 

 

Bestätigt wird durch die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter auch, dass sich die Staatsmischpoke bei Auseinandersetzungen untereinander sehr wohl am Grundgesetz orientiert, orientieren muss, weil es keine andere Norm gibt als das Grundgesetz, in der das Miteinander der Gewalten und Bund und Ländern geregelt ist. 

 

 

Wenn aber der Bürger gleiches für sich reklamiert, rotten sich die Vertreter der Staatsmischpoke zusammen und bewirken in konzertierten Aktionen, dass der Bürger die im Grundgesetz verankerten Grundrechte nicht wirksam für sich reklamieren kann. 

 

 

Fazit: Die Staatsmischpoke ist nur die Variante einer bandenmäßig organisierten kriminellen Vereinigung, die mit aller Gewalt und Brutalität das Volk von der Teilhabe an der Macht über die Staatsgewalt ausgeschlossen haben will.