Heil-Hitler-Ruf ist Lärmbelästigung

publiziert 06.02.2016

 

Diskussion mit einem Rechtsanwalt zur Frage, ist Nazi-Recht gültiges Bundesrecht.

 

Tenor der Meinung: Natürlich ist allen Juristen, jedem Jura-Studenten, jedem Rechtsanwalt, jedem Richter und den Führungskräftein in Politik und Wirtschaft bekannt, dass Nazi-Recht nicht erst seit 1956 gültiges Bundesrecht ist, sondern systematisch seit der Regierung Adenauer als gültiges Bundesrecht genutzt und angewandt wurde, und seither von der gesamten Staatsgewalt genutzt und angewandt wird.

 

 

Nur das Volk wird dumm gehalten!

 

 

Auf Frage, was ein lauter Heil Hitler Ruf für Folgen hätte, meinte er, das ist Lärmbelästigung, sonst nichts - und man müsste den Verfassungsschutz dann, wenn er auftaucht, einmal fragen, ob er denn für Lärmbelästigung überhaupt zuständig ist.

 

Ruft jemand laut Heil Hitler, wird er real strafrechtlich verfolgt, ohne dass er sich strafbar gemacht hat. Denn nur deshalb, dass das gesamte Nazi-Recht nicht offiziell als gültiges Bundesrecht gelistet ist, wird es deshalb nicht zu einem nicht existenten, zu ungültigem und unwirksamem Recht. Hierzu mehr auf Die Sammlung Bundesrecht.

 

So lange aber, wie das deutsche Volk und vor allem die Neu- und Alt-Nazi und wer so alles mit dieser Gesinnung in Deutschland unterwegs ist, von diesen Sachverhalten keine Kenntnis hat, so lange wird er kriminalisiert, verhaftet, ggf. weggesperrt, auch wenn er sich gesetzeskonform gemäß gültigem Bundes-Nazi-Recht verhält. 

 

Nur abartig ist in diesem Zusammenhang, dass Gabriel aktuell die AfD in die Nähe zur NSDAP rückt - dabei könnte die NSDAP, wenn es sie denn noch gäbe, nicht verboten werden. Und auch eine Neugründung der NSDAP wäre von der Staatsgewalt nur per Rechtsbeugung zu verhindern. Aber im Metier Rechtsbeugung sind die etablierten Parteien ja zu Hause und absolut firm. 

 

Was die etablierten Parteien tatsächlich haben, ist die pure Angst vor einer Neuerstarkung nationalistisch geprägter Parteien.  Sie fischen am rechten Rand, und versuchen mit der "Verteufelung" von AfD, NPD, Republikaner etc. nur zu verhindern, dass ihnen die Sympathisanten weglaufen, die sich von solcher Ideologie mehr angesprochen fühlen.

 

Selber leben sie nach den Wahlen das Gegenteil, vertickern Deutschland an die EU, geben die Souveränität Deutschlands auf und der Zusammenhalt der EU wird von Merkel und Co. hauptsächlich durch Sponsoring anderer Länder erreicht - mit unseren Steuermilliarden: Deutschland ist der größte Zahler in die aus wirtschaftlichen Gründen kreierte EU und deren Haushaltskasse.

Und was haben wir Bürger tatsächlich von der EU?

 

 

Wo ist der reale Nutzeffekt, nicht für den Staat oder die (Finanz)Wirtschaft, sondern für den einzelnen Bürger?

 

 

Wo hat sich für den einzelnen Bürger durch die EU greifbar etwas verbessert? Dazu sollte Gabriel mal was sagen. Und erst recht Merkel.