Herr Oppermann, widerrufen sie!

publiziert 17.02.2016

 

Meine Mail an Herrn Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann, Mail-adresse: thomas.oppermann.wk@bundestag.de

 

Sehr geehrter Herr Oppermann,

Sie haben im Bundestag im Rahmen der heutigen Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Merkel erklärt, dass Deutschland kein Unrechtsstaat ist. Adressat war nach Einschätzung der Vorsitzende der CSU, Herr Horst Seehofer.

Sehr geehrter Herr Oppermann, ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Aussage völlig neben den tatsächlichen Gegebenheiten in Deutschland liegt: Deutschland ist ein Unrechtsstaat, und zwar ohne Wenn und Aber. Und ich unterstelle, dass Sie sich dieses Sachverhaltes durchaus bewusst sind, dass Sie bewusst die Unwahrheit gesagt haben.

Für den Fall, dass Sie an Ihrer Behauptung festhalten, schlage ich doch vor, dass Sie die Ausführungen auf meiner website www.unrechtsstaat-brd.de widerlegen. Geht ganz einfach, tut nicht weh. Sie brauchen nur behaupten, dass ich mit meinen Begründungen völlig daneben liegen. Zum Beispiel, dass

  • der Deutsche Bundestag am 30.05.1956  das gesamte von den Siegermächten aufgehobene Nazi-Recht inklusive den Judengesetzen und -verordnungen nicht zu gültigem Bundesrecht gemacht hat. Mehr ...
  • das Bundeswahlrecht den Parteien und Parteigängern kein Vorteile gegenüber dem üblichen wählbaren Bürger gewährt. Mehr ...
  • das gesamte vorkonstitutionelle Recht wie die die Strafprozessordnung, die Zivilprozessordnung, das Gerichtsverfassungsgesetz oder das Strafgesetzbuch formell auf Vereinbarkeit mit Artikel 123 Grundgesetz geprüft und als Ergebnis dieser Prüfung zu mit dem Grundgesetz konformem Bundesrecht erklärt wurde.  Mehr ...
  • das Europawahlgesetz die wählbaren und keiner Partei oder einer analogen Organisation angehörenden Bürgern nicht davon ausschließt, sich um ein Mandat zum Europaparlament zu bewerben. Mehr ...
  • der Bundestag der öffentlichen Gewalt angehört und Gesetze von den Bürgern unmittelbar angegriffen werden können, wenn sie durch diese in ihren Grundrechten verletzt werden. Mehr ...
  • der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz inkl. Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen eröffnet ist. Mehr ...

Sehr geehrter Herr Oppermann, ich könnte noch zig weitere Punkte auflisten - und behaupte, egal welche Sie beantworten, Sie könnten nie guten Gewissens behaupten, dass ich nicht recht habe mit meinen Ausführungen auf der website. 

 

Ich würde mich freuen, von Ihnen zu hören. Ihre Antwort können Sie gerne als Gästebeitrag zusenden.

 

Mit freundlichem Gruß

Hans-Joachim Zimmer