Ich wähle 1,714 Abgeordnete

publiziert 03.02.2016

 

Publiziert vor der Wahl vom 13.02.2016!

 

Demnächst sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen, genauer am 13. März 2016. Wenn ich zur Wahl gehe, dann wähle ich mit meiner einen Wählerstimme in meinem Wahlkreis nicht nur einen Abgeordneten, sondern faktisch 1,714285714 Abgeordnete. 

 

Wie das gehen soll? In Baden-Württemberg geht dies schon seit Jahrzehnten so. Bei jeder Landtagswahl. Hat zwar nichts mit einer Wahl zu tun, bei der Abgeordnete unmittelbar zu wählen sind, aber wenigstens hat uns die CDU das Wahlrecht nicht komplett entzogen.

 

Also, die Sache ist ganz einfach. Das baden-württembergische Wählervolk wählt in 70 Wahlkreisen unmittelbar 70 Abgeordnete. Im Landtag sitzen anschließend aber 120 Abgeordnete, macht per abgegebener Wählerstimme den Faktor 1,714285714 ..., mit dem jeder einzelne Wähler Abgeordnete wählt. Das Ganze geht so.

 

Gemäß Art. 26 (4) der Landesverfassung von Baden-Württemberg hat das Volk das Recht, Abgeordnete in Wahlen nach den Kriterien „allgemein, frei, gleich, unmittelbar und geheim“ zu wählen. Es ist bestimmt:

 

Alle nach der Verfassung durch das Volk vorzunehmenden Wahlen und Abstimmungen sind allgemein, frei, gleich, unmittelbar und geheim.“

 

Diese Regelung umfasst damit selbstverständlich auch die Wahlen zum Landtag von Baden-Württemberg.

 

Mit dieser Vorgabe nicht zu vereinbaren ist, dass im nachfolgenden Artikel 28 der Verfassung konträr dazu festgelegt ist, dass die Abgeordneten „nach einem Verfahren gewählt“ werden, „das die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet.“

 

Die Diskrepanz zwischen der Vorgabe durch Artikel 26 Abs. 1 Nr. 4 und Artikel 28 Abs. 1 der Landesverfassung ist inakzeptabel.

 

Die Folge der Kombination von Persönlichkeitswahl und Verhältniswahl ist, dass der Wähler in nur 70 Wahlkreisen mit nur einer Wählerstimme ausgestattet rein mathematisch auch nur 70 Abgeordnete wählen kann. Der Landtag besteht aber aus 120 Abgeordneten, von denen 50 für den Wähler überhaupt nicht wählbar sind. Ebenso kann der Wähler diese 50 Abgeordneten auch nicht frei wählen:

 

 

Der Wähler kann diese 50 Abgeordneten überhaupt nicht wählen.

 

 

Eine Wahl von 120 Abgeordneten kann entweder dann verfassungskonform stattfinden, wenn in 120 Wahlkreisen je ein Bewerber, oder in 60 Wahlkreisen je zwei Bewerber gewählt werden. In 70 Wahlkreisen mit nur einer Wählerstimme 120 Abgeordnete unmittelbar und frei zu wählen, ist jedenfalls nicht möglich.

 

Diesen eines Rechtsstaates unwürdigen Sachverhalt, dieses Landeswahlrecht hat die CDU verbrochen - per Missbrauch ihrer souveränen Beherrschung des Landes Baden-Württemberg über Jahrzehnte hinweg.

 

Der Fairneß halber soll noch angemerkt werden: Die CDU hat uns dieses Wahlrecht eingebrockt, aber alle anderen Parteien, die im Landtag mit gesessen haben, haben dieses nicht beanstandet. Sie haben wie die CDU den Honig daraus gesaugt, den Betrug am Volk zum eigenen Vorteil aufrechterhalten.