Jamaika ist tödlich für Demokratie

Publiziert 16.11.2017

 

 

Koalitionsverträge und Demokratie passen nicht zusammen. 

 

 

Der Beleg:

 

In der 1. Sitzung des neuen Bundestages am 24.10.2017 hat der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider für die SPD vorgeschlagen, die Geschäftsordnung des Bundestages so zu ändern, dass sich der Bundeskanzler viermal im Jahr einer direkten Befragung durch das Parlament stellen muss. Nachzulesen im Stenografischen Bericht vom 24.10.2017 auf Seite 5, rechte Spalte, über die 1. Sitzung des 19. Deutschen Bundestags. 

 

Besonders von Interesse ist, dass der Abgeordnete hier einräumt, dass dieses Anliegen in der letzten Legislaturperiode dadurch blockiert wurde, weil die SPD an den Koalitionsvertrag gebunden war. Zitat: 

 

"Ohne die Blockade der Union in der letzten Legislatur hätten wir diese Meilensteine schon längst beschlossen. Ich gebe zu: Wir waren an einen Koalitionsvertrag gebunden. Deswegen, weil die Union das verhindert hat, haben wir das nicht beschließen können."

 

 

Was, bitte, hat ein Koalitionsvertrag

in einer Demokratie verloren?

 

 

Der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider bestätigt damit aktuell, dass die Abgeordneten der ehemaligen/jeder Koalition nicht nach bestem Wissen und Gewissen, nicht in freier Ausübung des ihnen vom Wähler erteilten Mandates ausüben, sondern sich freiwillig den von ihrer Partei mit anderen Parteien ohne Rechtsgrundlage abgeschlossen Vereinbarungen unterwerfen.

 

Warum? Mehr Info zum Thema auf Seite Koalitionen und Kartellrecht

 

 

393 untreue Abgeordnete im Bundestag

 

Solche Typen wie der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider, der zusammen mit allen anderen Abgeordneten die mit Parteibüchern von CDU, CSU und SPD ausgestattet und im 18. Bundestag treuwidrig ihr Abgeordnetenmandat gemäß Koalitionsvertrag ausgeübt haben, hocken auch im neuen, dem 19. Bundestag. Genau gezählt sind es 393 untreue Abgeordnete:

 

 

Nämlich die mit Parteibuch von CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ausgestatteten Abgeordneten. Für sie alle ist auch wieder nicht die Verpflichtung gegenüber den Wählern, sondern der Inhalt des Koalitionsvertrags das, was es einzuhalten gilt.

 

Amen - wenn die Jamaika-Koalition kommt.