Jamaika und Untreue

publiziert 14.11.2017

 

 

Bei Licht betrachtet: 

 

Wenn ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit privat googelt, twittert, chattet, eigene Post erledigt, telefoniert ohne Bezug zu seiner Arbeit und seinem Arbeitsplatz, riskiert er zumindest eine Abmahnung, im Zweifelsfall auch seinen Arbeitsplatz. 

 

Wenn aber diese drei Personen

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bayern-Ministerpräsident Horst Seehofer
Bayern-Ministerpräsident Horst Seehofer
BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann
BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann

 

und andere mehr während ihrer Arbeitszeit als Bundeskanzlerin, als Ministerpräsident von Bayern und Ministerpräsident von Baden-Württemberg ohne bezahlten oder unbezahlten Urlaub zu nehmen für ihre Parteien an den Sondierungsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition teilnehmen, dann ist dies alles in Ordnung?

 

 

Das grundsätzliche Problem von Parteien und Parteigängern,

die ein Amt als Staatsdiener bekleiden, ist, dass sie nicht unterscheiden zwischen Tätigkeiten im Amt und als Parteimitglied. 

 

 

Als Parteimitglied sind sie im Grundsatz als Privatpersonen unterwegs, denn die Parteien sind ja keine Staatsparteien, es sind Vereine (Seite Parteigänger ohne Haftung). Wenn also Merkel, Seehofer, Kretschmann und andere an den Sondierungsverhandlungen zu einer möglichen Jamaika-Koalition beteiligt sind, so sind sie hier als Parteimitglieder beteiligt - und müssen in dieser Zeit faktisch Urlaub vom Amt nehmen, bezahlt oder unbezahlt. Wenn nicht, dann sind sie ihrem "Brötchengeber" - bei Merkel die Bundesrepublik Deutschland, bei Seehofer das Land Bayern, bei Kretschmann das Land Baden-Württemberg - untreu, setzen ihre Arbeitskraft während der Arbeitszeit für private Zwecke ein

 

Gibt es einen Rechtsweg gegen solche Art von Untreuehandlungen? Also: "so what", denken sich Merkel, Seehofer und Kretschmann - und sind untreu gegenüber dem Steuerzahler, der einen Anspruch auf die verweigerte Arbeitsleistung hat!?