Jamaika-Unterhändler

publiziert 14.11.2017

 

Verhandelt und abgeschlossen wird der Koalitionsvertrag von Parteien bzw. den Mitgliedern von Parteien, die vom Wähler per Bundestagswahl nicht dazu legitimiert wurden, darüber zu befinden und zu entscheiden, wer künftiger Bundeskanzler wird: Für die verbindliche Bestimmung des Bundeskanzlers in Koalitionsverhandlungen gibt es keine Rechtsgrundlage.

 

Die Wahl des Bundeskanzlers im Bundestag durch die Bundestagsabgeordneten ist so eine rein formelle Angelegenheit, denn: 

 

 

Real wird der Bundeskanzler in Koalitionsvereinbarungen

und auf Parteitagen der beteiligten Parteien bestimmt. 

 

 

Im Bundestag wird mit der Wahl des Bundeskanzlers von der Mehrheit der der Koalition angehörenden Bundestagsabgeordneten nur die Entscheidung umgesetzt, die von den im Fall ca. 50 an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Personen und der Genehmigung der Koalitionsverträge durch die Parteitage der beteiligten Parteien vorab festgelegt ist. Deshalb: Die Wahl des Bundeskanzlers im Bundestag ist eine farce. 

 

 

Einzig legitimiert, zu bestimmen, wer der nächste Bundeskanzler sein wird, sind nur die bei der Bundestagswahl neu gewählten Bundestagsabgeordneten. Sonst niemand. 

 

 

Aber die sind weder an den Sondierungsverhandlungen noch den sich anschließenden Koalitionsverhandlungen über die Jamaika-Koalition noch am Vertragsabschluss selber beteiligt. Beteiligt sind nur unlegitimierte Mitglieder der koalierenden Parteivereine. 

 

 

Damit ist die Wahl des künftigen Bundeskanzlers

nicht grundgesetzkonform, beugen die Abgeordneten der Koalitionsparteien ihre Verpflichtung

durch Art. 38 GG zur freien Willensbekundung. 

 

 

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