Juhu, Jamaika ist Geschichte

publiziert 20.11.2017

 

 

FDP-Lindner hat moralische Integrität bewiesen, und sich und seiner Partei die Beteiligung an der Jamaika-Koalition erspart. Davor ziehe ich den Hut. 

 

Mein Favorit für den weiteren Fortgang der Regierungsbildung ist eine Allein- und damit Minderheitsregierung von CDU und CSU. 

 

In einer Minderheitsregierung können die "kleinen" Parteien nun alle ihre Wahlversprechen in den Bundestag einbringen, querbeet diskutieren, erörtern und versuchen, zu den einzelnen Zielsetzungen eine Mehrheit zu erreichen. Ebenfalls querbeet in von mir als sogenannte Spontankoalitionen bezeichneten projekt- oder objektbezogenen Zusammenschlüssen. 

 

Dass ein Vorhaben so nicht eins zu eins realisiert werden kann, versteht sich von selber. Aber auch wenn an einer Forderung im Konsens der kleinen Parteien Abstriche gemacht werden müssen, ist es immer noch besser, ein Vorhaben auf den Weg zu bringen, als es zu begraben. Und insofern sollte sich keine kleine Partei Diskussionen aus ideologischen Gründen verschließen. 

 

 

Dicke Bretter zu bohren beginnt immer mit einem kleinen Loch. 

 

 

Wenn das umgesetzt wird, dann wird Deutschland auf einen guten Weg kommen. In jedem Fall geht es weg von der Beherrschung des Bundestages durch die Bundesregierung: 

 

 

Künftig beherrscht der Bundestag die Bundesregierung. 

 

 

Und wenn die kleinen Parteien einen Konsens zu einem bestimmten Vorhaben erreicht haben, dann muss ein Gesetz beschlossen werden, mit dem die Regierung angewiesen wird, diesen Konsens in Gesetzesform zu bringen. Auf die Ausführungen auf Seite Parteilose Bürger im BT wird verwiesen - nur dass im Bundestag keine parteilosen Abgeordneten sitzen. Oder in Zukunft doch?

 

 

Volk wählt Bundeskanzler

 

Was auf Dauer sein sollte, ist, dass der Bundeskanzler vom Volk gewählt wird, immer um zwei Jahre versetzt zu den Bundestagswahlen. Dann hätten wir immer eine Minderheitsregierung, noch besser eine, bei der niemand ein Parteibuch hat bzw. es mit dem Eintritt in die Bundesregierung abgeben oder ruhen lassen muss. 

 

 

Die Regierung regiert Deutschland, kontrolliert durch

Abgeordnete, die zwar ein Parteibuch haben können,

aber gemäß Art. 38 GG frei in ihren Entscheidungen sind.

 

 

 

Für mich ist dies die unabdingbare Voraussetzung, dass Deutschland auf Dauer zu Recht als Demokratie bezeichnet werden kann. Die weitere Folge: Deutschland wird Rechtsstaat, kann es zumindest werden.