Juhu - wenn Jamaika platzt

publiziert 16.11.2017

 

 

Was passiert denn, wenn sich CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht auf eine Jamaika-Koalition einigen? 

 

 

Der Bundestag ist weiter verpflichtet,

einen Bundeskanzler zu wählen.

 

 

Es greift Artikel 63 GG

 

Artikel 63 GG 

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen (Anm.: freie Auswahl!).
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

 

Also folgendes Szenarium ist im Fall des Nichtzustandekommens der geplanten Jamaika-Koalition die Folge. 

 

Die CDU/CSU wird als größte Fraktion einen Kandidaten vorschlagen. Wenn Merkel sich das antut, gut, ansonsten wird jemand anders vorgeschlagen. 

 

Gemäß Art. 63 Abs. 1 GG wird der Vorgeschlagene vom Bundespräsident als Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers vorgeschlagen. Wird er gewählt: Gut.

 

Wird er nicht gewählt, geht es gem. Art. 63 Abs. 3 GG einen anderen Kandidaten wählen. Also könnten sich

  • Martin Schulz (SPD),
  • Christian Lindner (FDP),
  • Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Sarah Wagenknecht (Die Linken)
  • Dr. Eberhardt Alexander Gauland (AfD)

um das Amt des Bundeskanzlers bewerben - und zwar völlig losgelöst von der Zustimmung ihrer Partei. 

 

Selbst Horst Seehofer könnte sich um das Amt bewerben! 

 

Gewählt ist dann, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann. 

 

Wird wieder keiner der vorgeschlagenen gewählt, gibt es einen weiteren Wahlgang in dem dann der Kandidat gewählt ist, der die meisten Stimmen auch sich vereinigen kann. Das Quorum 50 % plus eine Stimme ist dann obsolet. 

 

 

Minderheitsregierung

 

Platzt Jamaika und kommt auch CDU/CSU und SPD nicht zustande, bekommt Deutschland eine Minderheitsregierung. 

 

 

Nichts daran ist schädlich. 

 

 

Im Gegenteil, Deutschland nähert sich der Demokratie. Denn nun kann eine Regierung nicht mehr den Bundestag beherrschen, sondern muss die Mehrheit der Abgeordneten bei jedem Ansinnen auf's Neue von der Richtigkeit und Notwendigkeit des Vorhabens überzeugen. 

 

 

Fraktionszwang ade! 

 

 

Würden die Parteien dann eingreifen, und politische Spielchen betreiben, ihre Abgeordneten zu einem bestimmten Verhalten nötigen, wie es ja derzeit der Fall ist, dann würde jedenfalls auch der letzte bundesdeutsche Dödel begreifen, dass Parteien im Grundsatz grundgesetzwidrige Vereine sind. 

 

Das wäre doch immerhin mal ein positives Ergebnis.