Kein Kita-Platz

publiziert 27.08.2015


Kurzinfo:

Wird von einer Kommune der gesetzlich garantierte Kita-Platz nicht zur Verfügung gestellt, erwächst den Eltern kein Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie deswegen selber ihren Arbeitsplatz aufgeben müssen.



Scheinheiliger Rechtsstaat


Ein gutes Beispiel, darzulegen, wie der angebliche Rechtsstaaat zu Lasten der Bürger funktioniert. Das Oberlandesgericht Dresden hat am 26.08.2015 entschieden, dass Eltern, die wegen des fehlenden Kita-Platzes ihr Kind selber betreuen mussten, anstatt die Arbeit wieder aufzunehmen, keinen Anspruch auf Schadenersatz haben.


Der Zeitungsbericht vom 27.08.2015 in der Waiblinger Kreiszeitung:





Die bundesdeutsche "Rechtsprechung" funktioniert wie im Deutschen Reich (eingeschlossen Hitlers Drittes Reich) - die Bundesrepublik Deutschland ist ja mit dem Deutschen Reich identisch. Hierzu die Seite Deutsches Reich lebt.


Also wir haben ein Gesetz, durch das jedem Kind ein Kita-Platz garantiert wird. Jetzt erfüllt eine Kommune diese gesetzliche Vorlage nicht. Nach üblichem Rechtsemfpinden und Glauben an den Rechtsstaat wird die überwältigende Mehrheit aller Bundesbürger der Auffassung sein, dass die betroffene Kommune für ihr pflichtwidriges, weil gesetzeswidriges Verhalten für den Schaden aufzukommen hat, der unmittelbar Betroffenen aus eben diesem Verhalten zufällt.


Also ist klar: Wenn Eltern in Ermangelung des gesetzlich garantierten Kita-Plates selber ihre Arbeit aufgeben müssen, oder auch nur zeitweise nicht nachgehen können, dann fällt diesen ein Schaden zu, unmittelbar begründet durch das gesetzwidrige Verhalten der Kommune. Kann es hier ein Problem geben? Nach Adam Riese nicht.


Wie hinterhältig die Rechtsprechnung bemüht ist, uns Bürger jeden Anspruch gegen den Staat aus pflichtwidrigem Verhalten abzusprechen, das wird meiner Meinung nach durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden wieder einmal belegt. Die Eltern haben zwar den Schaden, aber ihnen gebührt kein Schadenersatzanspruch, weil durch das Gesetz nur der Anspruch des Kindes auf frühkindliche Förderung gesichert wird.


Ich wette, wenn Eltern am Oberlandesgericht Dresden eine Kommune verklagen, weil ihr Kind in Ermangelung des gesetzlich zugesagten Kita-Plates die frühkindliche Förderung nicht in Anspruc h nehmen kann, würde das Gericht entscheiden: Die Klage ist unbegründet, weil die Eltern nicht nachgewiesen haben, dass das Kind durch den nicht gegebenen Kita-Platz in seiner frühkindlichen Entwicklung beeinträchtigt ist.Also ist nicht belegt, dass dem Kind durch den nicht gegebenen Kita-Platz ein Schaden zugefallen ist. Alternativ dazu, dass ein Kind es hinnehmen muss, wenn ein Kita-Platz noch nicht verfügbar ist.


Damit haben wir ein Gesetz,

aus dem keinen Eltern und keinem Kind ein Anspruch zufällt,

wenn dieses Gesetz nicht umgesetzt wird.


Von der rechtsprechenden Gewalt wird also systematisch jeder Anspruch von Eltern gegen den Staat wegen des Nichtvollzuges einer gesetzlichen Bestimmung von der rechtsprechenden Gewalt boykottiert.Und genauso funktioniert der Staat:


Die rechtsprechende Gewalt lässt uns Bürger ins Leere laufen - anstatt unsere Rechte zu schützen


... dem Staat eins auf die Mütze zu geben, damit er gesetzliche Bestimmungen umsetzt und erfüllt.


Im Fall können die Eltern ja das Bundesverfassungsgericht anrufen. Aber Vorsicht: ist allein schon ein Komma falsch gesetzt, werden die Bundesverfassungsrichter entscheiden: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen." Und wenn das Komma richtig gesetzt ist, dann entscheiden sie ebenfalls: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen." Und schließlich ist es ja nicht von grundsätzlicher Bedeutung, ob Eltern ein Schadenersatzanspruch gegen eine gesetzliche Vorgaben nicht erfüllende Kommune haben oder nicht.