Kretschmann und Jamaika

publiziert 03.11.2017

 

 

Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Gründen sind in vollem Gang - betrieben von zur Führung der Verhandlungen nicht legitimierten Personen (die Seite Parteigänger ohne Haftung).

 

Hierzu ein weiteres Beispiel, das des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann, der für Bündnis 90/die Grünen an den Koalitionsverhandlungen teilnimmt.

 

Auf Landesebene als Ministerpräsident hat Winfried Kretschmann was zu sagen? Rein nichts. 

 

Dieser Fakt ist in der Landesverfassung verankert, als Winfried Kretschmann gem. Art. 50 der Landesverfassung von BW nur mit dem Recht ausgestattet ist, das Land nach außen zu vertreten. Nach außen bedeutet gemäß Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, dass Winfried Kretschmann als Ministerpräsident nur befugt ist, das Land gegenüber der Bundesregierung, anderen Bundesländern und Drittstaaten zu vertreten (konkret auf Seite Volksantrag Artikel 50 LV mit Begründung). Im Innenverhältnis ist Winfried Kretschmann nicht einmal berechtigt, das Land Baden-Württemberg in einem Rechtsstreit gegen einen Bürger zu vertreten

 

 

Winfried Kretschmann ist als Ministerpräsident

nur eine Art Frühstücksdirektor. 

 

 

Umfassend zur Vertretungsmacht der baden-württembergischen Staatsdiener auf Seite www.volk-an-die-macht.de/volksantrag-artikel 3.

 

Damit ist belegt, dass über die Bildung der künftigen Bundesregierung, wie bereits auf Seite Parteigänger ohne Haftung vorgestellt, ausschließlich von Personen verhandelt wird, die hierzu nicht legitimiert sind.