Ladenkassenbetrug

publiziert 29.07.2015


Kurzinfo:

Belegt wird, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestags nicht in der Lage sind, selber ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Sie schielen nur nach der Bundesregierung: Macht die nix, wird es nix.



Bundesregierung macht mit Betrügern gemeinsame Sache?


Man könnte es meinen, wenn man den Bericht liest (29.07.2015 in der Waiblinger Kreiszeitung).



Oder warum wird die Bundesregierung hier nicht tätig, toleriert eine Schädigung der Staatskasse und uns Steuerzahler in einer Größenordnung von "mindestens zehn Milliarden Euro" pro Jahr?



Untätiger Bundestag

 

Aber das eigentlich verwerfliche an der Situation ist, dass der Bundestag selber nichts tut. Er könnte schon längst gesetzgeberisch tätig sein, dem angezeigten Betrug ein Ende gesetzt haben. Stattdessen warten die Abgeordneten wie üblich darauf, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf einbringt, über den abgestimmt werden kann.  Vorgestellt ist dieser abstruse Sachverhalt auf der Seite keine Gewaltenteilung.

 

Der dem Kurzbericht zugehörige umfassende Bericht kann hier aufgerufen werden. In diesem ist unter anderem ausgeführt:

 



 

Und so streiten und diskutieren die Regierungen von Bund und Ländern miteinander, wo es lang gehen soll, und der Gesetzgeber sitzt vollkommen untätig da, sieht zu wie jedes Jahr Milliarden Euro dem Staatshaushalt nicht zugeführt werden. Ebenfalls untätig sitzt der Gesetzgeber auch da, und sieht ebenfalls zu, wie uns Bürgern durch die kalte Progression das Geld aus der Tasche gezogen wird. Vom Bundesfinanzminister.

 

Vermutlich denken die Abgeordneten, so lange die durch Ladenkassenmanipulation entgehenden Einnahmen durch die Mehreinnahmen aus der kalten Progression ausgeglichen werden, warum sollen wir uns bewegen?