Landtag BW beabsichtigt Rechtsbeugung

publiziert 03.11.2016

 

 

Am 10.10.2016 wurde von mir als Volksantrag der Gesetzentwurf Gesetz zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (GeStDeRe) zum Landtag eingereicht. In diesem schlage ich unter anderem vor, dass die Parteien dadurch entmachtet werden, dass von 120 Abgeordneten 70 parteilose Bürger sein müssen. Der Volksantrag geht "ans Eingemachte" - der Parteien und der Staatsgewalt -, wie man umgangssprachlich sagen kann. 

 

Offenbar schmeckt der Volksantrag den Landtagsoberen nicht so sehr, sie beabsichtigen die Publikation im Gesetzblatt zu verhindern.

 

§ 43 VAbstG - Unterrichtung der Regierung, öffentliche Bekanntmachung der Sammlung von Antragsunterschriften

Der Landtag setzt die Regierung von der Anzeige des Beginns der Sammlung von Antragsunterschriften und vom Eingang des Volksantrags in Kenntnis. Er macht nach Eingang der Anzeige den Beginn und das Ende der Sammlung von Antragsunterschriften sowie den Gegenstand des Volksantrags und, wenn er eine Begründung enthält, auch diese im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg öffentlich bekannt.

 

Also ist doch alles klar: das Gesetz schreibt vor, dass der Gegenstand des Volksantrags, der Gesetzentwurf Gesetz zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (GeStDeRe), mit enthaltener Begründung und losgelöst von dessen Umfang im Staatsanzeiger zu publizieren ist.

 

Da dieser Gesetzentwurf (download des 262seitiger Gesetzentwurf auf Seite Volk-an-die-macht.de) zu umfangreich sei, so wird behauptet, wurde ich am 02.11. angerufen und mir vorgeschlagen, dass der Gesetzentwurf nicht im Staatsanzeiger publiziert, sondern dort nur ein Hinweis auf diesen abgedruckt werden soll mit einem link auf die Seite des Landtags, auf der dann irgendwo der Gesetzentwurf aufgerufen werden kann. Folgende mail erhielt ich nach dem Telefonat:

 


 

Sehr geehrter Herr Zimmer,

 

wie telefonisch angesprochen, beabsichtigt der Landtag, den Volksantrag auf Grund seines sehr großen Umfangs auf der Internetseite des Landtags zu veröffentlichen.

 Im Staatsanzeiger würden wir folgenden Text abdrucken:

 

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Öffentliche Bekanntmachung des Landtags von Baden-Württemberg

 

Beim Landtag ist der Beginn der Sammlung von Antragsunterschriften für den nachstehenden Volksantrag angezeigt worden.

 

Beginn der Sammlung:     26. Oktober 2016

Ende der Sammlung:        26. Oktober 2017

 

Gegenstand des Volksantrags:

Gesetz zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (GeStDeRe

[…]

 

Der vollständige Wortlaut des Volksantrags einschließlich Begründung kann unter folgender Internetadresse abgerufen werden: www.landtag-bw.de/...

 

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Für die Textstelle, die mit […] gekennzeichnet ist, können Sie mir eine kurze Darstellung des Volksantrags (ein bis zwei DIN-A-4-Seiten) zusenden. Redaktionsschluss für die Ausgabe des Staatsanzeigers vom 4.11.2016 ist jedoch schon heute um 15 Uhr, so dass ich den Text bis 14 Uhr bräuchte. Allerdings ist der Sammlungszeitraum ja wie telefonisch besprochen in Ihr Belieben gestellt, so dass er auch erst nach dem Erscheinen des übernächsten Staatsanzeigers (11.11.2016) beginnen könnte.

 

Bitte teilen Sie mir auf jeden Fall den gewünschten Sammlungsbeginn mit, falls es nicht beim 26. Oktober 2016 bleiben soll.

 

Die genaue Internetadresse wird Ihnen noch mitgeteilt und kann von Ihnen für die Sammlung von Unterschriften selbstverständlich als zusätzliche Fundstelle verwendet werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Drißner

Landtag von Baden-Württemberg

Haus des Landtags

Konrad-Adenauer-Straße 3

70173 Stuttgart

 


 

Geantwortet wurde von mir:

 

Sehr geehrter Herr Drißner,

 

ich befürchte, dass Ihr Vorschlag nicht mit § 43 VAbstG zu vereinbaren und damit gesetzeswidrig ist. Auch ist zu befürchten, dass bei einer gesetzeswidrigen Publikation des Volksantrags jeder Abgeordnete das Recht hat, diesen Antrag als nichtig feststellen zu lassen, weil die formellen Rahmenbedingunen nicht eingehalten worden sind. Diesbezügllcih gehe ich deshalb davon aus, dass Ihr Vorschlag nicht durchführbar ist.

 

Bezüglich des Umfangs von rund 20 Seiten im Staatsanzeiger weise ich auch darauf hin, dass die Ausgabe Nr. 15 vom 05.08.2016 einen Umfang von 35 Seiten hatte. Es ist für mich deshalb nicht nachzuvollziehen warum der Umfang von 20 Seiten ein Problem darstellen soll.

 

 

Sehr geehrter Herr Drißner,

 

ich denke dass die Rechtslage ncihts anderes zulässt, als den Antrag/Gesetzentwurf wie vorgegeben im Staatsanzeiger zu publizieren. Ich bin damit einverstanden, wenn im Zuge der Publikation der Beginn auf den Offenlegungstermin gesetzt wird und die Sammlung ab dann ein Jahr dauert. Alternativ bleibt es beim Beginn 26.10.2016.

 

Mit freundlichem Gruß

Hans-Joachim Zimmer

 

Mal sehen, wie es jetzt weitergeht. Meiner Meinung nach hat der Landtag keine Möglichkeit, außer den Gesetzentwurf im Gesetzblatt ordnungsmäßig zu publizieren. Nächster möglicher Termin: 11.11.2016, der Beginn der Faschingszeit.
 
Sodann ein kräftiges Helau!

Ergänzung vom 04.11.2016

 

Gegen 11.30 Uhr Anruf von Herrn Drißner. Er meinte, dass er meine Bedenken verstehen würde, aber kein Abgeordneter des Landtags würde den Antrag angreifen, wenn dieser gestellt ist. Da bin ich anderer Meinung, denn gerade mit der Stellung des Antrags kann jeder Abgeordnete beanstanden, dass der Antrag nicht gesetzeskonform im Staatsanzeiger publiziert worden ist, also ein formaler Mangel gegeben ist, der nicht mehr behoben werden kann. Folge: der Volksantrag inkl. aller Beitrittserklärungen wird in die Tonne getreten werden.

 

Ich erklärte Herrn Drißner, dass er die Publikation machen könne, wie er meine es tun zu müssen, ich jedenfalls stimme nur der Publikation im Staatsanzeiger zu, ich beachte das Gesetz. 

 

Wie es weitergeht? Mal sehen.