Legitimation des Gerichtsvollziehers

publiziert 01.12.2017

 

 

Der Gerichtsvollzieher darf nur dann einem Schuldner gegenüber unmittelbar tätig werden, wenn er sich ausgewiesen hat. 

 

 

Der Gerichtsvollzieher muss sich durch Vorlage seines Dienstausweises ausweisen, um tätig werden zu können. 

 

 

In § 5 der bundeseinheitlich gegebenen Gerichtsvollzieherordnung (GVO), z. B. in der von Baden-Württemberg, ist in Abs. 4 bestimmt: 

 

(4) Der Gerichtsvollzieher führt den Dienstausweis bei Amtshandlungen stets bei sich und zeigt ihn den Beteiligten bei Vollstreckungshandlungen unaufgefordert, bei sonstigen Amtshandlungen auf Verlangen vor.

 

Das heißt, dass der Gerichtsvollzieher sich zuerst legitimieren, nachweisen muss, dass er auch tatsächlich als Gerichtsvollzieher unterwegs ist, bevor er handeln kann. Es reicht also nicht aus als Gerichtsvollzieher der Meinung zu sein, "der kennt mich ja", um gegenüber einem Schuldner handeln zu können.

 

 

Erst der Nachweis der Legitimation berechtigt den Gerichtsvollzieher gegenüber dem Schuldner zur Amtshandlung. 

 

 

Agiert der Gerichtsvollzieher ohne sich legitimiert zu haben, gar noch unter Einsatz von körperlicher Gewalt, dann hat er ein strafrechtliches Problem. 

 

Erst wenn sich der Gerichtsvollzieher legitimiert hat, dann kann er darlegen, in welcher Sache er tätig werden will, und erst dann gibt es eine Rechtsgrundlage für sein Handeln - von sonstigen Hindernissen einmal abgesehen. 

 

 

Legitimation gegenüber Polizeibeamten

 

Gleiches gilt, wenn der Gerichtsvollzieher die Unterstützung von Polizeibeamten oder eines Schlüsseldienstes in Anspruch nimmt. Auch diesen gegenüber muss sich der Gerichtsvollzieher ausweisen den auch hier gilt für den Polizeibeamten oder den Mitarbeiter des Schlüsseldienstes: "den kenne ich ja", gilt nicht. 

 

Gegenüber Polizeibeamten gilt auch weiter, dass diese sich Kenntnis verschaffen müssen, ob der Gerichtsvollzieher im Fall auch berechtigt ist, sich Zugang zu einer Wohnung, Büroräumen zu verschaffen oder er einen Schuldner verhaften will. 

 

Der Polizeibeamte muss das Dokument einsehen, das den Gerichtsvollzieher im Fall zu hoheitlichem Handeln berechtigt. Es gilt im Grundsatz das gleiche wie es für einen Richter gilt, ohne Nachweis des Auftrags des Gerichtsvollziehers und bisher erfolglosem Handeln erteilt kein Richter einen Haftbefehl gegen einen Schuldner. Also muss auch der Polizeibeamte sich zuerst vergewissern, ob der Gerichtsvollzieher im Fall zu den Handlungen legitimiert ist, die er durchführen will und für die er die Unterstützung der Polizei angefordert hat. Unterlässt der Polizeibeamte diese Nachweise einzufordern, darf er nicht tätig werden. 

 

Für Polizeibeamte wird diese Rechtslage vor allem dann problematisch, wenn sie zu einer bereits begonnenen Handlung des Gerichtsvollziehers hinzugezogen werden. Ergreifen sie dann Partei für den Gerichtsvollzieher, ohne dessen Ausweis und die Grundlage seiner bereits begonnenen Handlung eingesehen zu haben, kann es durchaus sein, dass sich die Polizeibeamten nachträglich strafrechtlich relevante Handlungen vorhalten lassen müssen. Zum Beispiel Beihilfe zur Freiheitsberaubung oder Beteiligung am Hausfriedensbruch.