Mehr Frauen im Landtag von BW?

publiziert 20.10.2017

 

 

Alle Jahre wieder wird eine Sau namens Änderung des Wahlrechts in Baden-Württemberg zu Gunsten einer Frauenquote durch's Land getrieben. Aktuell folgender Bericht in der Waiblinger Kreiszeitung vom 17.10.2017:

 

 

Also: Der Koalitionsvertrag ist das entscheidende Moment, dem sich die Parteien unterwerfen. Dort ist ein "personalisiertes Verhältniswahlrecht vereinbart, aber nur zwischen Grünen und der CDU. Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien sind an den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwangsläufig nicht beteiligt, weil sie ja in der "Opposition", also nicht an der Regierung beteiligt sind. Die Grundlage hierfür ist in Art. 28 Abs. 21 der Landesverfassung von BW bereits gegeben: 

 

Art. 28 Landesverfassung BW 

(1) Die Abgeordneten werden nach einem Verfahren gewählt, das die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet

 

Dass diese Regelung bereits nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, stört bei Grünen und CDU niemanden, schon gar nicht die Landes-CDU, die ja an der Gegebenheit der Landesverfassung und dem installierten grundgesetzwidrigen Landeswahlrecht entscheidend beteiligt war: Sie war in den Anfangsjahren von BW Alleinherrscher. 

 

Was sowohl Grünen als auch der CDU gut zu Gesicht stehen würde, wäre, wenn sie das Wahlrecht grundgesetzkonform ausgestalten würden, und nicht nur einer Frauenquote eine Chance geben würden, sondern den Zugang zu einem Abgeordnetenmandat auch für Bürger öffnen würden, die keiner Partei angehören

 

Wie das gegebene Wahlrecht in Baden-Württemberg funktioniert, hierzu mehr auf Seite Wahlrecht in BW. Informativ ist auch die Seite Ich wähle 1,714 Abgeordnete.

 

Meinen Vorschlag, wie das Wahlrecht in Baden-Württemberg aussehen sollte, gibt es auf der website volk-an-die-macht.de, konkret in Artikel 26a Landesverfassung BW und anderen Vorträgen.