Merkel allein zuhause

publiziert 18.11.2017

 

 

Wie machtgeil und zugleich "doof"

darf man als nicht schwarzer Parteipolitiker sein?

 

 

Darum geht es hier, nämlich ob es auch Sicht der "kleinen" Parteien FDP und Bündnis 90/Die Grünen überhaupt sinnvoll ist, eine Koalition einzugehen. 

 

Die Union ist als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Damit ist Merkel mit der Regierungsbildung betraut. Das ist soweit richtig. Die Frage aber ist:

 

 

Braucht Merkel für die Regierungsbildung eine Mehrheit?

 

 

Braucht sie nicht. Sie kann sich zur Wahl stellen, ohne koaliert zu haben, und wenn sie mit der Mehrheit der Abgeordnetenstimmen gewählt wird, ist sie Bundeskanzler einer Minderheitsregierung. Etwas besseres kann Deutschland nicht passieren, denn dann wäre die Regierung darauf angewiesen, sich zu jedem Vorhaben im Bundestag eine Mehrheit zu suchen. Also

 

 

Überzeugungsarbeit statt Machtausübung. 

 

 

Wer derzeit etwas dagegen hat, sind die Parteipolitiker von blau und grün, sie können vor lauter Machtgeilheit nicht mehr geradeaus denken, entscheiden, was wirklich sinnvoll ist in einem Gebilde namens Bundesrepublik Deutschland, das eine Demokratie sein soll. 

 

 

Minderheitsregierung Merkel

 

Eine schwarze Minderheitsregierung, die zu jedem "Pups", den sie lassen will, die Abgeordneten im Bundestag um Erlaubnis fragen muss, wäre toll. Da nützt dann der ganze schöne schwarze Fraktionszwang nichts, wenn die schwarzen Abgeordneten im Plenum keine Mehrheit haben. Sie benötigen Stimmen von blau, gelb, rot, grün oder lilablaßblau oder wem auch immer. 

 

Wenn die blauen, die gelben, die roten Abgeordneten etc. von ihren Fraktionen aus dem Fraktionszwang entlassen würden, könnten die vom Wähler gewählten Abgeordneten gemäß Artikel 38 GG sich als Vertreter des Volkes präsentieren, die "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. 

 

 

Deutschland würde tatsächlich

zu demokratischen Verhältnissen kommen. 

 

 

DIE Chance für alle anderen Parteien. Sie könnten sich zu Klimaschutz, zu Umweltschutz, zu Solidarpakt, zum sozialen Wohnungsbau, zum Familiennachzug von Asylanten etc., zu tausenden von Themen im Bundestag beliebige Mehrheiten suchen, und sie durchsetzen. Auch gegen eine schwarze Regierung. 

 

 

Stuttgarter Gemeinderat lebt die Demokratie

 

Dass so etwas gehen kann, die "Kleinen" sich gegen die "Großen" durchsetzen können, wenn sie nur zusammenhalten und Koalitionen verhindern, das zeigt sich aktuell am Beispiel des Stuttgarter Gemeinderates: Bitte nebenstehenden Auszug aus einem Zeitungsbericht lesen. 

 

Dort hat eine projektbezogene Spontankoalition aus Grünen, Sozialdemokraten, SÖS/Linke-plus und einem parteilosen Stadtrat gegen den Oberbürgermeister und die Mitglieder von CDU, Freie Wähler, AfD und FDP in einem Grundsatzbeschluss beschlossen, dass die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft SWSG aktiver werden und den Wohnungsbestand von 18.000 auf 30.000 Wohnungen erhöhen soll. 

 

Das, was hier im Kleinen geht, geht auch im Bundestag. Voraussetzung: Eine Minderheitsregierung. 

 

Wenn grün und gelb die Sondierungsverhandlungen über die Jamaika-Koalition scheitern lassen und es zu einer Minderheitsregierung (Merkel?) kommen würde, hätten die Grünen  z. B. sicher bessere Chancen, ihre Zielvorstellungen in Sachen Klima- und Umweltschutz zu erreichen, als in der Koalition. Vor allem aber könnten sie ihre Ziele ungeschmälert vorbringen und verfolgen. Gleiches gilt für die von der FDP gesetzten Ziele aber auch für alle anderen Parteien, die ebenfalls nicht in der Regierung sitzen: Sie alle haben gemeinsam die Meinungs- und Entscheidungshoheit im Bundestag

 

 

Die Parteipolitiker aller Farben begreifen nicht,

dass sie bei einer Minderheitsregierung beste Chancen haben,

ihre Lieblingsthemen und -forderungen durchzusetzen.

 

 

Sie brauchen ihre Vorhaben nur den anderen Abgeordneten als richtig und gut und notwendig "verkaufen". Kommt Rückendeckung aus dem Volk dazu, vorgetragen über die Medien, dann will ich die Abgeordneten anderer Parteien sehen, die sich auf Dauer begründeten und richtigen Vorhaben verweigern - sofern ihre Parteioberen sie frei entscheiden lassen. Dabei muss ein Ziel ja nicht eins zu eins umgesetzt werden.

 

 

Wenn nicht eins zu eins umgesetzt wird,

dann nennt sich das Demokratie. 

 

 

Für mich das beste was derzeit passieren kann, ist 

  • Jamaika platzt,
  • Merkel wird - auch - von den kleineren Parteien als Bundeskanzler vorgeschlagen und gewählt - notfalls auch gegen die Stimmen von CDU/CSU (das wär doch ein Knaller!). 
  • Wenn Merkel die Wahl dann annimmt, wird sie vom Bundespräsidenten zum Bundeskanzler ernannt, kann eine Regierung ihrer Wahl bilden. (Wenn nicht, jemand anders suchen und vorschlagen - Info auf Seite Juhu wenn Jamaika platzt. Ich denke, dass es außer Merkel noch andere fähige Leute in Deutschland gibt.)

Anschließend muss sie/der/die versuchen, die Vorhaben auf eine komplett ungewohnte, aber nun sehr demokratische Art und Weise im Bundestag durchzubringen. 

 

 

Wenn dieser Fall eintreten sollte,

dann hätten wir Demokratie im Bundestag.

 

Erstmals seit 1949. 

 

 

Also gelb und grün: Lasst Jamaika platzen. Macht euch um die deutsche Demokratie verdient. Denn: Nicht durch Machtgeilheit, sondern durch Cleverness und technisches knowhow und, vor allem, ein untadeliges moralisches Verhalten kommt man zu guten Gesetzen und Bürgern, die - aber nur gaaaaanz langsam - Achtung vor der Politmafia bekommen.  

 

Übrigens. In einer Minderheitsregierung könnte auch die Pkw-Maut storniert werden.