Merkel ohne Regierungsauftrag

publiziert 26.11.2017

 

 

Auf allen Kanälen, in allen Nachrichten wird immer wieder behauptet, dass Merkel einen Auftrag zur Regierungsbildung habe, weil CDU/CSU als stärkste Partei aus der Wahl hervorgegangen sei. Das ist natürlich Quatsch. 

 

 

Keine Partei kann aus dem Ausgang einer Wahl für sich

das Recht ableiten, die Regierung zu stellen. 

 

 

Es hat sich nur unter den Parteien so eingebürgert, dass die stärkste Partei den Bundeskanzler stellt. Eine Rechtsgrundlage hierfür gibt es nicht. Man muss dieses Prozedere als eine Art angewandtes Gewohnheitsrecht bezeichnen. 

 

Es gibt also keinerlei Begründung dafür, dass Merkel bzw. ihre CDU/CSU sozusagen den starken Max machen, um den sich alles zu drehen hat. Merkel hat nicht mehr Rechte Kanzler werden, wie sie Martin Schulz oder Cem Özdemir oder Christian Lindner auch haben. Jeder kann Bundeskanzler werden.

 

Dies gilt auch für Martin Schulz. Auch er kann Bundeskanzler werden, wenn er von der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag gewählt wird. Die Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und die Linke haben zusammen 393  Abgeordnete (Seite Jamaika ist tödlich für Demokratie). Ohne FDP reicht es noch zu 313 Abgeordneten. 

 

Die Gegenseite mit FDP hat zusammen 394 Abgeordnete, was reichen würde, um Martin Schulz zum Bundeskanzler vorzuschlagen - von den Abgeordneten an die Adresse des Bundespräsidenten. Dieser müsste sodann Martin Schulz als Bundeskanzler vorschlagen, und würde dann vom Bundestag gewählt: Ende Ära Merkel. 

 

 

Es ist völlig egal, welche Partei als "Wahlsieger" aus einer Wahl hervorgeht, keine hat einen legitimen Anspruch darauf, den Bundeskanzler zu stellen und die Regierung zu bilden. 

 

 

Ich hoffe, dass sich auch Bundespräsident Steinmeier - losgelöst von allen sonstigen Aspekten - bei seinen Sondierungsverhandlungen dieses Sachverhaltes bewusst ist.