Minderheitsregierungen

publiziert 14.03.2016

 

DIE WELT hat die echten Wahlergebnisse der drei Landtagswahlen vom  13.03.2016 publiziert. Hier das aus BW:

 



 

Dürften wir Bürger in BW nicht nur Parteien (dank der CDU), sondern auch uns selber wählen, wären wir Bürger die stärkste "Partei" im Landtag von BW. Könnten wir Bürger in BW und anderswo die Hälfte aller Mandate mit parteilosen Bürgern besetzen, könnten die Parteien miteinander koalieren so viel sie wollten: die Parteien könnten keine Regierung mehr stellen, die in der anstehenden Legislaturperiode machen kann, was sie will:

 

 

Würden wir Bürger die Hälfte aller Mandate besetzen können,

würde es nur noch Minderheitsregierungen geben.

 

 

Und was wäre schlecht daran, wenn eine solche Regierung frei von allen Ideologien sich vor allem darum bemühen müsste, die Bürger im Parlament davon zu überzeugen, dass ein gewünschtes Vorhaben im Interesse der Bürger, und nicht der Ideologie der/einer Partei geschuldet ist?

 

Würde der gegebenen Ministerpräsident Kretschmann eine Minderheitsregierung bilden, ggf. auch mit der SPD zusammen, dann könnte das Volk mal hautnah erleben, wie die Oppositionsparteien, vor allem wohl FDP und CDU, machtgeil alles daran setzen würden, die Regierung zum Fall zu bringen um sie zu ersetzen. Bei der AFD könnte es sein, dass diese pragmatisch akzeptable Vorhaben der Regierung unterstützen, und sich damit als demokratische Partei outen und etablieren würde. Auch wenn MP Kretschmann mit den AFD-Abgeordneten nicht reden würde.

 

Im Grundsatz wäre bei einer Minderheitenregierung und einem demokratischen Verhalten aller Parteien untereinander noch am ehesten gegeben, dass Vorhaben im Interesse des Volkes liegen würden. Aber: dann müssten vor Abstimmungen die Vorhaben einzeln und offen und frei und - auch für das Volk nachvollziehber - verhandelt und ausgehandelt werden. Unter primärer Wahrnehmung der Interessen des Volkes.

 

Es ist die Frage, ob die Parteien, alle Parteien dazu in der Lage sind.

 

Wenn nicht werte(te) ich dies als Beleg dafür, dass es absolut an der Zeit ist, dass wir Bürger uns aufmachen, dier Parteien zu entmachten. In allen Bundesländern und im Bundestag.

 


Link: Blog #80