Petition 62042 zu Asylanten

publiziert 07.11.2015, Erg. 18.11.,

Heute wurde von mir folgende Online-Petition ID 62042 zum Bundestag eingereicht. Grundlage die Seite Asylanten gehören sanktioniert vom 04.10.2015. Wann die Petition auf der Seite des Bundestages online ist, kann ich nicht sagen.

Es wäre schön, wenn der Petition beigetreten wird. Bei 50.000 Unterzeichner der Petition kann der Antrag mündlich vor dem Petitionsausschuss vorgetragen werden - wenn die mich denn überhaupt reinlassen!

Wie sinnvoll ist eine Petition?

Erläuterung von der Seite des Bundestages zur Online-Petition:

Wirkt sich die Anzahl an Unterstützern auf die Bearbeitung einer Petition aus?

Die Anzahl an Unterstützern wirkt sich grundsätzlich nicht auf die parlamentarische Prüfung einer Petition aus, für den Umfang der Prüfung ist allein das Anliegen entscheidend. Das Grundgesetz garantiert in Artikel 17 jedermann das Petitionsrecht und der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestage bearbeitet jede eingegangene Petition gleich – unabhängig davon, ob es sich um eine Einzelpetition oder eine öffentliche Petition mit tausenden von Unterstützern handelt. Die Zahl der Unterstützer und das Erreichen des Quorums erleichtert jedoch den Zugang zu einer öffentlichen Beratung.

Aber grundsätzlich ist die Meinung des Volkes, selbst wenn sie mehrheitlich sein sollte, für unsere Volksvertreter völlig unbeachtlich. Bestes Beispiel das aktuell beschlossene Gesetz zur Sterbehilfe. Die Mehrheit der Bürger hat sich gegen eine Einmischung des Staates in die Sterbehilfe ausgesprochen. Dass Volkesmeinung unbeachtlich ist, ist durch das Gesetz selber belegt worden.

Tja, wir Bürger sollten mitreden können, unsere Meinung auch durchsetzen können. So lange aber nur Parteijogis in den Bundestag gewählt werden, ist Volkes Stimme unbeachtlich.

Bundestag ist es egal, wenn Asylanten falsche Angaben machen

Der Petitionsausschuss führt die Petition nicht als online-Petition, sondern unter Az. Pet 1-18-06-99999-026829 als normale Petition, und verhindert dadurch, dass Bürger der Petition online beitreten können.

Mit Schreiben vom 11.11.2015 (Beginn der Narrenzeit!) wird der Petition - nicht von den Abgeordneten sondern für diese von der Verwaltungsbeamtin Martina Swanson - keine Aussicht auf Erfolg eingeräumt sondern allgemein auf das Strafrecht verwiesen. Um Strafrecht geht es aber nicht, sondern es geht darum, dass wie auch ein sonstiger Vertrag zwischen Parteien, bei denen eine Partei ohne Legitimation unterzeichnet hat und der Vertrag damit nichtig ist, auch ein Antrag auf Gewährung von Asyl oder die Gewährung von Asyl nichtig ist, wenn der Unterzeichner nicht der ist, der er zu sein vorgegeben hat.

Also gehen die nachfolgenden Ausführungen meiner Meinung nach zielgerichtet am gegebenen Sachverhalt und der Absicht vorbei, die mit der Petition verfolgt wird. Typisch Volksverräter. So ist die Aussage des Bundestages: Wir lassen uns im Rahmen unserer Willkommenskultzr von Asylanten betrügen. Der Bundestag akzeptiert damit falsche Angaben zu Person, Familienstand, Staatsangehörigkeit. Und zwar grundsätzlich.

Also falsche Angaben werden, wenn sie denn irgendwann einmal festgestellt werden, zwar festgestellt, bleiben aber folgenlos für den Asylanten, der sich mit falschen Angaben vor der gebotenen Rückführung geschützt hat, oder gar auf der Grundlage falscher Angaben Asyl gewährt bekommen hat. Denn: Er wird allenfalls strafrechtlich verfolgt, wenn der Betrug auffliegt, aber nicht des Landes verwiesen.

Deutschland zahlt. In jedem Fall und auf jeden Fall. Und nimmt ohne Prüfung auch Lügner, Betrüger, gar Mörder und auch IS-Angehörige auf. Prüfung: Faktisch keine. Bericht der faz über einen offenen Brief des Flüchtlinge-Bundesamts an Behördenchef Frank-Jürgen Weise:

Die Mitarbeiter des Flüchtlinge-Bundesamts halten die Asylverfahren im Hau-Ruck-Verfahren für nicht mehr rechtsstaatlich. Außerdem erleichtere die Bearbeitungspraxis die Einreise von Terroristen.

Ihre Hauptkritikpunkte: Der Verzicht auf eine Identitätsprüfung bei vielen Flüchtlingen sei mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht mehr vereinbar und öffne Terroristen Tür und Tor. Dazu kommen eine viel zu schnelle Ausbildung der neuen Entscheider - Praktikanten entschieden inzwischen nach nur wenigen Tagen über menschliche Schicksale.

Viel schwerer können Vorwürfe in einer Behörde kaum wiegen. Die Personalvertretung findet deutliche Worte in dem Brief, der im Intranet der Behörde veröffentlicht wurde und am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur vorlag: Die beschleunigten schriftlichen Asylverfahren bei Syrern, Eritreern, manchen Irakern und Asylbewerbern vom Balkan wiesen "systemische Mängel" auf.

Die Identität der Menschen werde dabei faktisch nicht mehr geprüft.
Das führe dazu, dass "ein hoher Anteil von Asylsuchenden" inzwischen eine falsche Identität angebe, um in Deutschland bleiben zu können und auch die Familie nachholen zu können. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geben sich 30 Prozent der Asylsuchenden als Syrer aus, sind in Wahrheit aber keine. "Der Wegfall der Identitätsprüfung erleichtert zudem auch das Einsickern von Kämpfern der Terrormiliz IS nach Mitteleuropa und stellt ein erhöhtes Gefährdungspotenzial dar", warnen die Vertreter des Gesamtpersonalrats sowie des örtlichen Personalrats.

Doch um in Deutschland als syrischer Flüchtling geführt zu werden, reiche es aus, in einem schriftlichen Fragebogen an der richtigen Stelle ein Kreuzchen zu machen. Dies müsse nur noch ein Dolmetscher bestätigen. Doch diese seien in der Regel nicht auf die deutsche Rechtsordnung vereidigt und meist kämen sie nicht einmal aus Syrien - daher könnten sie auch keine syrischen Dialekte unterscheiden, wie das Bundesamt dies vorgebe. De facto werde diesen Dolmetschern alleine die Prüfung des Asylgesuchs überlassen, kritisieren die BAMF-Mitarbeiter - ohne, dass der Asylbewerber jemals ein Pass vorgelegt habe oder von einem BAMF-Entscheider angehört worden sei.

In der Akte sei dann nur ein zweizeiliger Vermerk darüber enthalten, dass keine Hinweise vorliegen, dass es sich bei dem Antragsteller nicht um einen Syrer handelt. "Eine solche massenhaft praktizierte Entscheidungspraxis steht unseres Erachtens mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht im Einklang", heißt es im Brief.

Dabei sei selbst bei Vorlage eines Personaldokuments eine Echtheitsprüfung zwingend geboten. Darauf habe auch das Bundesinnenministerium hingewiesen. Doch dessen Warnung, dass es in Beirut regelrechte Dienstleister gebe, die Antragspakete mit gefälschten Zeugnissen und Diplomen verkauften, werde missachtet und die Entscheider seien angehalten, den Flüchtlingsstatus ohne Echtheitsprüfung zuzuerkennen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Einarbeitung neuer Entscheider im "Hau-Ruck-Verfahren": Kollegen der Bundesagentur für Arbeit, Praktikanten und abgeordnete Mitarbeiter anderer Behörden würden "nach nur einer drei- bis achttägigen Einarbeitung als "Entscheider" eingesetzt und angehalten, massenhaft Bescheide zu erstellen". Offiziell gibt das BAMF die Einarbeitungszeit für Entscheider mit sechs Wochen an.

Vor kurzem war die Einarbeitungszeit noch um ein Vielfaches länger.
"Bevor die neuen Entscheider überhaupt die erste Anhörung alleine machen, haben sie eine Ausbildung von drei bis vier Monaten hinter sich", betonte Weises Vorgänger Manfred Schmidt stets. Und dann würden sie noch nicht über komplizierte Fälle entscheiden. Aus diesem Grund ist es der Behörde trotz einer deutlichen Personalaufstockung auf inzwischen rund 3000 Mitarbeiter - davon 660 Entscheider - bislang auch nicht gelungen, den Berg von rund 330.000 Altfällen deutlich abzubauen.

Nach massiver Kritik an Schmidt übernahm Weise - Chef der Bundesagentur für Arbeit - Mitte September zusätzlich die Leitung des BAMF. Der Oberst der Reserve soll nun dafür sorgen, dass die Zahlen beim Flüchtlingsamt positiver ausfallen. In diesem Jahr kamen bereits fast 760.000 Asylbewerber neu nach Deutschland - davon knapp 244.000 allein aus Syrien.

Aus Behördenkreisen heißt es, die derzeitige Praxis der schnellen Stempel habe noch weiter reichende Folgen: Die Vielzahl von "handwerklich schlecht gemachten Entscheidungen" werde im nächsten Schritt auch die Verwaltungsgerichte nahezu lahmlegen

Also können wir davon ausgehen, dass es zigtausende Asylanten gibt und gegen wird, deren Identität unzutreffend ist.

Ein Prost auf die Bundestagsabgeordneten, die sich weigern, dass Lügner und Betrüger, die sich den Aufenthalt erschlichen haben oder dies versuchen, entsorgt werden.

Petition 62042 zu Asylanten

publiziert 07.11.2015, Erg. 18.11.,

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Bundestag ist es egal, wenn Asylanten falsche Angaben machen

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