Rechtsbeugung am AG Waiblingen

publiziert 02.11.2016

 

 

Kürzlich wurde am Amtsgericht Waiblingen mal wieder Recht gebeugt. Von Richterin am Amtsgericht Dotzauer. Dazu der Zeitungsbericht vom 02.11.2016 in der Winnender Zeitung:

 



 

Am Amtsgericht Waiblingen gibt es keinen einzigen Richter, welcher gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG ein gesetzlicher Richter ist. Dieser Status scheitert bereits daran, dass es am Gericht Richter auf Probe und/oder abgeordnete Richter gibt. Der nicht gesetzliche Richter ist jedoch nicht zur Sachentscheidung berufen, so das Bundesverfassungsgericht bereits 1955 in seiner Entscheidung  1 BvL 13/52, 1 BvL 21/52, BVerfGE 4, 331 vom 9. November 1955 im 3. Leitsatz:

 

»Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, (…)« 

 

Weiter ist kein einziger Richter am Amtsgericht Waiblingen der gesetzliche Richter, weil der Geschäftsverteilungsplan des Gerichtes nicht grundgesetzkonform ist. Verfahren werden im Turnus auf die Richter verteilt, was wieder dazu führt, dass kein Richter für sich in Anspruch nehmen kann, ein gesetzlicher Richter zu sein.

 

Der Richterschaft ist dies bekannt, nur: die sch... drauf. Die Entscheidung des BVerfG als auch dass sie als ungesetzlicher Richter nicht zur Sachentscheidung berufen sind, geht diesen Richtern "am Arsch vorbei". Beleg: die vorstehend zitierte Entscheidung der Richterin Christel Dotzauer. Sie hat im Verfahren das Recht gebeugt, hat "Recht" gesprprochen, ohne zur Rechtsprechung berechtigt zu sein - so lange sie kein gesetzlicher Richter ist.

 

Mehr zur Frage, wann ein Richter der gesetzliche Richter ist auf Seite keine gesetzlichen Richter mit Unterseiten.

 

Ausführlich dazu, was in diesem Land in Sachen gesetzlicher Richter geändert gehört, in meinem am 10.10.2016 zum Landtag eingereichten Volksantrag und dort die §§ 1 bis 4 im GesRiG. Ausführliche Begründungen für die einzelnen vorgeschlagenen Bestimmungen sind mit eingestellt. Das Amtsgericht Waiblingen ist mit erwähnt.

 

Zu diesen vorgeschlagenen Bestimmungen müssen die Herren und Damen Abgeordneten dann qualifiziert Stellung nehmen, wenn das Quorum von 38.418 Beitritten zum Volksantrag erreicht ist.

 

Also: wer in Baden-Württemberg schon mal mit einem Richter zu tun hatte, oder noch zu tun haben wird, dem Antrag beitreten. Die Bandbreite fängt an bei der klitzekleinen Ordnungswidrigkeit und endet bei Kapitaldelikten umfasst alle Zivilverfahren, Verfahren vor den Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichten.

 

Wer sich darum bemühen will, dass es irgendwann in Baden-Württemberg mal nur noch gesetzliche Richter und keine dahergeschlappten ungesetzlichen Richter mehr gibt, der sollte den Antrag unterstützen um die Abgeordneten zu einer Aussage zum gesetzlichen Richter zu bewegen

 

Zur Beitrittserklärung