Scheinheiliger Bundespräsident

publiziert 12.09.2015

Kurzinfo:

Bundespräsident Gauck moniert Dunkeldeutschland, und ist selber Teil davon. Er weiß genau, dass seine Wahl zum Bundespräidenten weder gesetzes- noch grundgesetzkonform war, sondern er ins Amt manipuliert wurde - wie alle anderen seiner Vorgänger auch.

WER im Glaushaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Aktuell plustert sich Bundespräsident Gauck auf:

Gauck lobt Engagement gegen "Dunkeldeutschland"

Bundespräsident Gauck hat in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft das positive Verhalten gegenüber Asylsuchenden gewürdigt.

Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Besuch in einem Berliner Flüchtlingsheim die Arbeit von Freiwilligen und sozialen Diensten für Asylbewerber in Deutschland gewürdigt. Die vielen Helfer seien ein tolles Zeichen an die Hetzer und Brandstifter. Sie würden den Flüchtlingen ihr Selbstwertgefühl zurückgeben. Das Engagement der Freiwilligen würde zeigen, dass es "ein helles Deutschland" gebe, sagte Gauck. "Das stellt sich dem Dunkeldeutschland leuchtend gegenüber, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindlichen Aktionen gegen Menschen hören." Die Krawalle im sächsischen Heidenau kritisierte er scharf.

"Es wird keinen Deutschen geben, der sich hier erlauben würde, Verständnis für diejenigen zu zeigen, die als Hetzer und Brandstifter unser Land verunzieren", sagte Gauck. "Ihr repräsentiert uns nicht, und wir werden schon gar nicht dulden, dass Rechtsbrecher (...) im Ausland und im Inland für dieses Deutschland stehen, das sich heute als offenes und hilfsbereites Land darstellt."

Und wen repräsentiert Gauck? Als in sein Amt manipulierter Bundesprädsident ganz bestimmt kein "helles Deutschland".

Grundgesetzwidrige Wahl Des/der Bundespräsidenten

Seit 1949 wurde noch nie ein Bundespräsident grundgesetz- bzw. gesetzeskonform in sein Amt gewählt. Bei allen Wahlen wurde die Wahl manipuliert.

Das liegt daran, dass der Bundespräsident immer von einer gleichen Zahl von Bundestagsabgeordneten und einer gleichen Zahl von Länderdelgierten gewählt werden muss. Artikel 54 Abs. 3 Grundgesetz:

Artikel 54 Grundgesetz

(3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

Das heißt, dass die Anzahl der Mitglieder der Bundesversammlung immer eine gerade ist. Das war aber zum Beispiel nicht so bei der Wahl des Bundespräsidenten anno 2004

Gegeben waren 602 Mitglieder des Bundestages, aber 603 Länderdelegierte, also eine ungerade Zahl, unvereinbar mit Artikel 54 Abs. 3 Grundgesetz. Begründung: Die Länder entsandten einen Delegierten mehr als der Bundestag Mitglieder hat, weil die Anzahl der Länderdelegierten bereits festgesetzt war, als ein Mitglied des Bundestages starb, der ein Überhang-Mandat innehatte, das nicht nachzubesetzen war. (Dann hätte man eben in einem Land das Kontingent der Länderdelegierten kürzen müssen.)

Das Problem ist ein grundsätzliches, nämlich dass nach dem Zusammentritt der Bundesversammlung nicht durch namentlichen Aufruf aller Mitglieder geprüft wird, ob die Bundesversammlung gemäß Artikel 54 Abs. 3 Grundgesetz besetzt und damit beschlussfähig ist. Wäre diese Prüfung der Beschlussfähigkeit der Bundesversammlung in 2004 vollzogen worden, hätte die Wahl des Bundespräsidenten nicht stattfinden dürfen. Also setzt "man" sich grundsätzlich über die Pflicht hinweg, feststellen zu müssen, ob die Bundesversammlung grundgesetzkonform besetzt ist oder nicht.

Wahlvorschläge

Wer kann Wahlvorschläge zur Wahl des Bundespräsidenten machen? § 9 Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung BPräsWahlG gibt Antwort:

§ 9 BPräsWahlG

(1) Wahlvorschläge für die Wahl des Bundespräsidenten kann jedes Mitglied der Bundesversammlung beim Präsidenten des Bundestages schriftlich einreichen. Für den zweiten und dritten Wahlgang können neue Wahlvorschläge eingebracht werden. Die Wahlvorschläge dürfen nur die zur Bezeichnung des Vorgeschlagenen erforderlichen Angaben enthalten; die schriftliche Zustimmungserklärung des Vorgeschlagenen ist beizufügen.

Frage: Wie stellt man fest, ob jemand Mitglied der Bundesversammlung ist, wenn diese sich - durch Aufruf aller Mitglieder - nicht formell zur Wahl des Bundespräsidenten konstituiert? "Man" stellt gar nichts fest, sondern hat am Tag des Zusammentrittes schon vorher festgelegt, wer der/die Kandidat/en sein soll/en, und die Wahlzettel sind auch schon vorbereitet, so dass es gleich zur Wahl gehen kann, sobald die Türen hinter der Versammlung geschlossen sind.

So kann man wirklich nur festellen, dass es seit 1949 keinen einzigen Bundespräsidenten gab, der grundgesetzkonform und gesetzeskonform gemäß Grundgesetz und Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung BPräsWahlG in das Amt gewählt worden ist.

Welche Aspekte sonst noch von Bedeutung sind, dazu wird man auf der Seite Don Quijote der Demokratie von Spiegel-Online fündig. Es geht um die Bestimmung der Länderdelegierten und wie wir Bürger von den Parteien um das Recht betrogen werden, uns um ein Landesdelegiertenmandat zu bewerben. In Baden-Württemberg, aber nicht nur dort.

Also: Die Wahl des Bundespräsidenten ist grundsätzlich gesetzes- und grundgesetzwidrig. Das "Schöne" für die manipulierenden Organe und Parteien ist, dass kein Bürger in der Lage ist, sich gegen diese Manipulationen rechtlich zur Wehr zu setzen. Da ist schon das Bundesverfassungsgericht dagegen: Die Entscheidung 2 BvQ 19/04. Tenor: Der Bürger ist nicht beschwerdebefugt! Er, damit das Volk insgesamt, muss es hinnehmen, dass Deutschland von einem ins Amt manipulierten Bundespräsidenten vertreten wird.

So verdient Bundespräsident Gauck für mich erst dann Achtung und Respekt, fühle ich mich erst dann von ihm vertreten, wenn er beginnt, sich aktiv darum zu bemühen, dass künftige Bundespräsidenten gesetzes- und grundgesetzkonform in das Amt gewählt werden. Bis dahin sollte er nicht von hellem Deutschland und Dunkeldeutschland faseln.

Er sitzt als illegitimer Bundespräsident selber im Dunklen.