Schulgeld an allen Schulen kommt

publiziert 27.02.2016

 

Kurzinfo:

An allen staatlichen Schulen wird das Schulgeld wieder eingeführt. Vom Schulgeld erhält der Lehrer einen Anteil, von dem er seinen Lebensunterhalt bestreiten muss. Nur eine Fiktion?

 

 

Die Privatisierung hat schon begonnen

 

Die Bundesländer haben mit der Privatisierung von Teilen der Staatsgewalt bereits begonnen, und zwar mit dem Gerichtsvollzieherwesen. Hierzu die Seite Gerichtsvollzieherordnung GVO mit Nebenseiten

 

Seit 01.08.2012 ist der Gerichtsvollzieher "Beamter mit eigenem Geschäftsbetrieb". In diesem "eigenen Geschäftsbetrieb" betreibt der Gerichtsvollzieher hoheitliche Amtshandlungen wie das Öffnen von Wohnungen, das Pfänden von Gel,d Gegenständen und sonstigen Wertsachen, ggf. auch die Verhaftung von Personen, die sich weigern, ihn als zur Durchführung von hoheitlichen Amtshandlungen legitimierter Person anzuerkennen.

 

Der Gerichtsvollzieher hat also einen eigenen Geschäftsbetrieb. Er kauft seine notwendigen Büromaterialien selber ein, stellt seine Mitarbeiter selber ein, bezahlt den Staat für die Überlassung seiner genutzten Geschäftsräume. Hierzu die weiteren Ausführungen auf den Seiten Der Gerichtsvollzieher und Privatisierung Gerichtsvollzieher.

 

Als Gegenleistung für seine Tätigkeit bekommt der Gerichtsvollzieher einen Anteil an den von ihm vereinnahmten Gebühren. Der Staat gibt ihm also kein Gehalt mehr, führt keine Lohnsteuer ab, keine Sozialabgaben. Der Gerichtsvollzieher versteuert sein Einkommen (Gebührenanteile) per Einkommensteuererklärung und ist damit Gewerbetreibender.

 

 

Die Schulgeldvision

 

Die Schulen werden von den Kommunen gebaut und unterhalten, nicht vom Land. Das Land bezahlt nur die Lehrer, nicht aber die Schulsekretärin, die wiederum von der Kommune bezahlt wird. Für die Kommunen ändert die Einführungen eines Schulgeldes nichts.

 

Was hindert also die Regierung daran, per Verwaltungsverordnung ein Schuldgeld einzuführen (analog zu den Gebühren, die der Gerichtsvollzieher einzieht), und die Lehrer prozentual an diesem zu beteiligen? Niemand kann die Regierung daran hindern, dies zu tun.

 

Wenn Schulgeld kommt, bleibt dem Staat der Teil des Schulgeldes, den er für sich in Anspruch nimmt. Der Rest wird auf die Lehrer verteilt, z. B. nach Anzahl der geleisteten Unterrichtsstunden, Schulart und Dienstgrad. Der Lehrer wird dann wie der Gerichtsvollzieher zum Gewerbetreibenden, der seine Materialien selber beschaffen muss (die Bücher der Schüler werden von der Kommune bezahlt). Er versteuert sein Einkommen ebenfalls per Einkommensteuererklärung, haftet ggf. selber für von ihm verschuldete Sachverhalte.

 

Der Staat dagegen ist fein raus. Er kassiert den Anteil an Schulgeld, den er für sich souverän reklamiert, gibt zwar weiterhin vor, wie und was Lehrer zu unterrichten haben, haftet aber für nichts mehr, verdient nur noch an den Schülern. Dass das geht, wird durch die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens belegt.

 

 

Wie können wir uns gegen Schuldgeld zur Wehr setzen?

 

Das Szenarium Schulgeld soll aufzeigen, dass wir Bürger, im Fall das gesamte baden-württembergische Volk nicht in der Lage sind, uns gegen Machenschaften der Regierung zur Wehr zu setzen.

 

Wenn es je kommt, was ich durchaus erwarte, dann können wir Bürger nichts dagegen tun, weil wir selber nicht im Landtag vertreten sind und diesen beherrschen. Die Seite Wahlrecht in BW. Nur über die Beherrschung des Landtags (oder des Bundestages) sind wird jedoch in der Lage, uns gegen Handlungen und Machenschaften der Regierung zur Wehr zu setzen, die wir nicht wollen.

 

Verteten sind im Landtag von BW als auch in allen anderen Landtagen und dem Bundestag sind nur die Parteigänger, die uns um das Recht auf unmittelbare Ausübung der Staatsgewalt betrogen haben, und die wir, das Volk, dummerweise ständig zu Abgeordneten machen. Diese vertreten nachfolgend nicht unsere Interessen, sondern die, von denen die Regierung behauptet, es seien unsere.

 

Und wenn wir Bürger in unseren Rechten verletzt sind, durch grundgesetzwidrige Normen, dann steht zwischen uns und unseren Rechten die rechtsprechende Gewalt, die Richterschaft.

 

 

Die Richterschaft als mächtigste Verbrecherorganisation in Deutschland sorgt dann dafür, dass unsere Rechte verletzt,

das grundgesetzwidrige Rechtssystem unantastbar bleibt.

 

 

Wird Zeit dass wir aufwachen. Oder?