Schwarze Gottesanbeterin

publiziert 21.11.2017

 

 

Am Ende von Koalitionsverhandlungen muss sich im Vertrag jeder der Partner mit seinen Vorstellungen wiederfinden, die er in der Wahl vertreten und propagiert und sich um Wählerstimmen bemüht hat. Die Sondierungsverhandlungen zur Jamaika-Koalition sind - für mich glaubhaft - daran gescheitert, weil sich die FDP in den ausgearbeiteten Sondierungspapieren nicht wiedergefunden hat. 

 

Im Grundsatz ist es sowieso egal, ob man in einer Koalition ist, und dort seine Ziele nicht verfolgen und gegen die Partner durchsetzen kann, oder man in der Opposition ist. Denn wäre es zu Jamaika gekommen, hätten die Bundestagsabgeordneten der Oppositionsparteien SPD, Die Linken und AfD während der Legislaturperiode nichts gegen die Regierungskoalition ausrichten können: Die Vorhaben der Regierung wären im Bundestag gegen alle Einwände der Oppositionsparteien von den Abgeordneten der Regierungskoalition durchgewunken worden. Das heißt:

 

 

Regierungskoalitonen bewirken die Nichtigkeit aller vom Wähler den Oppositionsabgeordneten erteilten Mandate.

 

 

Es ist also scheinheilig, wenn Elmar Theveßen im Kommentar vom 20.11.2017 in heute anprangert, dass der FDP der Mut zur Koalition gefehlt hat, oder die Absage der SPD an eine Koalition ein "Affront gegen zehn Millionen Menschen" ist, welche die SPD gewählt haben. FDP und SPD haben in Koalitionen mit der CDU/CSU "Federn" gelassen, sind ihre Leistungen in der Koalition für die Wähler nicht erkennbar geworden. Folglich wurden sie bei den nächsten Wahlen abgestraft. 

 

 

CDU/CSU ist die Variante der Gottesanbeterin:

Nach der Begattung wird der Partner (sinngemäß) verspeist.

 

 

Wer es - noch - nicht begriffen hat, sind die Grünen. Die müssten eigentlich heilfroh sein, dass Jamaika gescheitert ist.

 

Für FDP und SPD gilt, als Oppositionsparteien in einer Minderheitsregierung haben sie bessere Chancen, ihre Vorstellungen zu verfolgen und auch durchzusetzen, als in einer Koalition. Die Seite Juhu, Jamaika ist Geschichte.

 

 

Grün schreckt vor Betrug am Wähler nicht zurück

 

In einem Interview mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mit dem Journalisten Rainer Pörtner räumt dieser auf die Frage, "Betreiben Sie nicht Legendenbildung, dass allein die FDP schuld sei am Scheitern? Auch mit der CSU waren die Grünen nach vier Wochen uneins - etwa beim Thema Zuwanderung", ein:

 

"Wir waren ganz, ganz nahe dran an einer Einigung - auch beim Thema Flüchtlinge. Das macht es ja so bitter. Vor der letzten Sondierungsrunde haben wir Grünen noch einmal brutal eigene Positionen abgeräumt. Wir haben auf Dinge verzichtet, die uns wirklich wichtig waren - und gleichzeitig Angebote gemacht für die anderen Parteien, zum Beispiel beim Abbau des Solidarzuschlags für die FDP und der Mütterrente bei der CSU"

 

Da fragt man sich doch, zu was soll man bei der nächsten Wahl grün wählen, wenn ein paar Großkopfete "brutal eigene", dem Wähler zugesagte Positionen abräumen?

 

Also da sind mir FDP und SPD dann doch entschieden lieber als grün. Denn da wo grün daraufsteht, ist grün nicht mehr drin.  

 

 

Betrug am Wähler nennt man das wohl.