So überlebt SPD Pest und Cholera

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"Das kann heiter werden: Eine SPD, die die Koalition eigentlich nicht will, und Spitzen aus der Union: Kanzlerin Merkel muss den "Roten" viel bieten, um sie ins Koalitionsboot zu holen - deren Parteichef Schulz hat scheinbar nur die Wahl zwischen Pest und Cholera." (Zitat aus einem Bericht auf gmx.)

 

 

Wenn die SPD clever ist, überlebt sie Pest und Cholera.

 

 

Und zwar problemlos.  

 

 

Und nur so geht's

 

- meiner Meinung nach: 

 

 

Die SPD toleriert eine Minderheitsregierung von CDU/CSU 

- und macht danach, was sie will. 

 

 

Auf Seite Nur Minderheitsregierung ist ok habe ich die Meinung vertreten, dass die Duldung einer Minderheitsregierung grundgesetzwidrig ist, und nur eine echte Minderheitsregierung mit dem Status Deutschlands als Demokratie vereinbar ist. 

 

Die SPD sollte also das Beste aus ihrer Situation machen: Eine CDU/CSU-Minderheitsregierung tolerieren, und danach machen, was sie will. 

 

 

1. Koalitionsverträge sind sittenwidrig und nichtig

 

Für Koalitionsverträge gibt es keine Rechtsgrundlage und sie greifen in den erklärten Wählerwillen und die Freiheit der gewählten Bundestagsabgeordneten ein, nach eigenem Willen zu entscheiden, über was zu entscheiden ist. Koalitionsverträge verhindern die vom Wähler gewollte Vielfalt von Meinungen und Interessen im Bundestag, und dass sich die Abgeordneten "zusammenraufen" müssen, wobei nur die besten Argumente für eine Sache Erfolg haben sollten. Stattdessen:

 

 

Koalitionsverträge dominieren diesen erklärten Wählerwillen. 

 

 

 

2. Tolerierung einer Minderheitsregierung von CDU/CSU

 

Also kann die SPD eine Minderheitsregierung von CDU/CSU tolerieren, eine Regierungsbildung bewirken und Deutschland eine Regierung geben bzw. die Installation einer solchen ermöglichen.Also:

 

 

Merkel wird zum Bundeskanzler vorgeschlagen und gewählt. 

 

 

Damit müssten eigentlich alle zufrieden sein, Bundespräsident Steinmeier eingeschlossen: Deutschland hat wieder eine Regierung. 

 

 

3. Danach macht die SPD, was sie will

 

Koalitionsverträge als auch Vereinbarungen zur Tolerierung von Minderheitsregierungen sind sittenwidrig und nichtig - und jede Vereinbarung, dass sich die SPD einem bestimmten Verhalten unterwirft, sind schnulli. Vor allem, wie soll denn eine Regierung Merkel bzw. die CDU/CSU von den vom Volk in den Bundestag gewählten SPD-Mitgliedern ein bestimmtes Abstimmungsverhalten einfordern können?

 

 

Hierfür gibt es keinen Rechtsweg und kein Rechtsmittel. 

 

 

Also können die SPD-Abgeordneten nach der Installation einer CDU/CSU-Minderheitsregierung machen, was sie wollen, und die SPD als Partei sollte es tunlichts unterlassen, ihren Abgeordneten ein bestimmtes Verhalten bei Abstimmungen vorzugeben.  

 

 

Diskussionen im Bundestag

 

Die SPD kann nach Begründung einer Minderheitsregierung im Bundestag 

  • die Abschaffung des § 219a StGB, was schwarz ablehnt,
  • die Flüchtlingspolitik, den Familienzuzug, bei dem es zwischen den Parteien allgemein überhaupt keinen Konsens gibt, 

und vieles anderes mehr zur offenen und freie Diskussion stellen. Auch die anderen Oppositionsparteien könnten eigene Vorstellung zur Diskussion stellen. Finden sich dann unter den Abgeordneten Mehrheiten, können sich diese z. B. darauf einigen, § 29a StGB abzuschaffen. Dann wird anschließend die Regierung durch den Erlass eines Gesetzes  verpflichtet (Erläuterungen auf Seite Parteilose Abgeordneten im BT), diesen Paragraphen per einem dem Bundestag vorzulegenden Gesetzentwurf abzuschaffen. Die Minderheitsregierung CDU/CSU muss dem dann entsprechen, auch wenn sie abkotzt. 

 

Bei einer Minderheitsregierung von CDU/CSU haben die Oppositionsparteien in unterschiedlicher Zusammensetzung alle Möglichkeiten, ihre Vorstellungen und Ziele umzusetzen - wenn diese mehrheitsfähig sind. Und mehrheitsfähig bedeutet hier eine Mehrheit im Bundestag zu erhalten, und nicht das Ergebnis von Kungeleien unter Parteigranden in Hinterzimmern zu sein, dem die Abgeordneten der Koalition nur nachlatschen. 

 

Wird also im Bundestag ergebnisoffen über eine Bürgerversicherung diskutiert werden, dann können dort die Abgeordneten von CDU/CSU gegenhalten, die FDP-Abgeordneten oder andere zustimmen. Oder auch nicht. Wenn aber dann eine Entscheidung über das Kind der SPD, die Bürgerversicherung, fällt, dann in einem demokratischen Prozess. Und es ist dabei auch nicht gesagt, ob deren Umsetzung in der Variante beschlossen wird, die der SPD vorschwebt.

 

 

Miteinander ist angesagt, und die Mehrheit entscheidet dann,

wie und was konkret umgesetzt werden soll.  

 

 

Die SPD könnte auf diesem Weg vieles erreichen, was sie in einer großen Koalition nicht erreichen kann. Und: 

 

 

Die SPD würde für Demokratie im Bundestag sorgen!

 

 

Auch andere Oppositionsparteien könnten ihre Anliegen in den Bundestag einbringen, einer Diskussion unterwerfen und ggf. nachfolgend dazu die Regierung gemeinsam verpflichten, die demokratisch vereinbarte Regelung in Gesetzesform zu bringen. 

 

Das Modell der Minderheitsregierung sollte das Regierungsmodell der Zukunft sein. Es ist jedenfalls einen Versuch wert. Ob es diesen gibt, das hängt von der SPD ab. Und auch, ob sie die nächste Wahl überleben oder zu einer Splitterpartei verkommen wird. 

 

Die Minderheitsregierung, im Fall die CDU/CSU, wird im Fall daran gemessen werden, ob sie selber in der Lage ist, mehrheitsfähige Vorhaben in den Bundestag einzubringen. Bis dato tat sich schwarz nur durch die Ausübung von Macht hervor. Man denke an die Pkw-Maut, die mit Gewalt und unter Anwendung des Koalitionszwangs im Bundestag durchgedrückt wurde.