So geht BW-Parteien entmachten

publiziert 05.02.2016

 

Gleich vorweg muss der Zahn gezogen werden:

 

 

Die Parteien in Baden-Württemberg kann niemand entmachten.

 

 

Das müssen diese selber tun - durch eine freiwllige Änderung des Wahlrechts.

 

Die CDU hat hier ganze Arbeit geleistet, wie auf der Seite Wahlrecht in BW bereits vorgestellt ist. Einzelbewerber können sich um ein Mandat bewerben, können aber kein Abgeordneter werden - im Gegensatz zu Bundestagswahlen. Da könnte das Volk, wenn es wollte, die Parteien entmachten, indem es alle 299 Direktmandate mit  parteilosen Bürgern besetzt.

 

In Baden-Württemberg geht dies nicht. Hier ist das baden-württembergische Volk darauf angewiesen, dass die Parteien, die als Regierungsparteien den Landtag beherrschen, freiwillig eine Änderung des Wahlrechtes dahingehend durchführen, dass künftig wenigstens die Hälfte aller Abgeordnetenmandate für parteilose Bürger reserviert sind (hierzu auch unter Ich wähle 1,714 Abgeordnete). Das heißt: Baden-Württemberg gehört den Parteien, Landtag, Regierung und Rechtsprechung wird von ihnen souverän beherrscht. Variabel ist nur, wer Regierungspartei ist. Lange Zeit war es nur die CDU, der wir dieses Wahlrecht zu verdanken haben, dann CDU und FDP, aktuell Die Grünen und SPD. Damit endet aber auch schon die Möglichkeit der Bürger von Baden-Württemberg, Einfluss darauf zu nehmen, wie die nächste Legislaturperiode regiert wird.

 

Einen Herrn Kretschmann zum Regierungschef zu wählen, das würde wohl auch dann gelingen, wenn die Hälfte aller Mandate von parteilosen Bürgern besetzt wäre. Aber auch er würde dann permanent unter Aufsicht durch den Landtag stehen, könnte Gesetze nur dann durchbringen, wenn sie im Interesse des Volkes sind, anstatt in dem von irgendwem - aus Wirtschaft, Finanzwelt?

 

Meiner Meinung nach braucht die undemokratische CDU deshalb niemand wählen, meiner Meinung nach. Aber mal aufpassen, vielleicht nimmt die eine oder andere Partei ja noch die Forderung in ihr Wahlprogramm auf, das Landeswahlrecht zu ändern. Für mich wäre diese oder eine davon (bei mehreren) dann meine Partei. Ansonsten werde ich nicht wählen.

 

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