Speichelprobe per Rechtsbeugung

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Kurzinfo:

Der Staat ist ein Verbrecher: Seine Bediensteten, Richter, Polizeibeamte, beugen Recht, indem sie im Fall bei "freiwlligen" DNA-Massentests jeden, der sich weigert eine Speichelprobe abzugeben, notfalls per konstruiertem Mordverdacht, Verhaftung und/oder richterlicher Anordnung dazu zwingen, unfreiwillig die "frewillige" Speichelprobe abzugeben.

 

 

DNA-Gentests sind grundsätzlich freiwillig

 

Das interessiert aber Polizeibeamten nicht, das interessiert Richter nicht. Und Staatsanwälte auch nicht.

 

Um die verweigerte Abgabe im Rahmen von Massentest grundsätzlich freiwilliger Speichelproben trotzdem durchzusetzen, schrecken Polizei, Richter, Staatsanwälte nicht vor massiven Verletzungen und Eingriffen in die Verfassungsrechte der Bürger zurück.

 

Ich empfehle folgenden Video-Bericht, der am 24.07.2013 auf 3sat in der Sendung NanO gelaufen ist. Der Link: http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=53100. Dauer 5.34 min. Es lohnt sich!


Im Fall hat sich ein Bürger, der zum Nachweis seiner Unschuld an einem Sexualverbrechen im Rahmen eines Massenspeichelprobentest eine Speichelprobe abgeben sollte, standhaft geweigert, diese abzugeben. Begründung: Es sei für ihn nicht klar, was mit der Speichelprobe passieren würde. Wird die Kennung gelistet, aufbewahrt?


Nach mehrfachem erfolglosem Ansinnen der Polizei, diese Speichelprobe zu erhalten, wurde der Bürger einfach unter Mordverdacht gestellt und verhaftet. Begründung: Er habe seine Speichelprobe nicht abgegeben. In Haft wurde ihm diese dann zwangsweise abgenommen und überprüft. Ergebnis: negativ.


Erst das Landgericht hat dann die Verhaftung für rechtswidrig erklärt und festgestellt, dass die Verweigerung einer Speichelprobe nicht als Indiz dafür gewertet werden kann, dass der Verweigerer der Täter ist.

 

Fazit: Der Staat ist ein ultimativer Verbrecher, dem können auch Mafiosi nicht das Wasser reichen. Da werden Richter, die durch gerichtlichen Beschluss die Abgabe freiwilliger Speichelproben erzwingen, die dann von Polizeibeamte per Verhaftung durchgesetzt werden, selber zu Verbrechern. Wen juckt's? Den Staat nicht. Und der Bürger, der kann gucken, wo er bleibt, wie er sich abstrampeln kann beim Versuch, seine verletzten Verfassungsrechte zu rehabilitieren.


Merke: Dem Staat und seinen Bediensteten sind unsere Verfassungsrechte, unsere Würde völlig egal - wenn es darum geht, seine Macht zu demonstrieren und durchzusetzen.

 

Und diesem Staat, dieser Verbrecherbande sollen wir Achtung entgegenbringen?