StGH-BW zu Privatschulen

Publiziert 13.07.2015

 

Kurzinfo:

Am 06.07.2015 wurde vom Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg auf verfassungswidriger Grundlage durch nur ehrenamtliche und damit ungesetzliche Richter gemäß Artikel 97 Abs. 2 Grundgesetz in Sachen der Finanzierung von Privatschulen "Recht" gesprochen.



Staatsgerichtshof zur Finanzierung von Privatschulen

 

Am 06.07.2015 wurde von der Stuttgart Zeitung publiziert:

 

Eltern, die ihre Kinder auf Privatschulen schicken, müssen weiterhin Schulgeld zahlen. Doch für sein Privatschulgesetz bekommt Baden-Württemberg trotzdem einen Rüffel vom Staatsgerichtshof.

 

Stuttgart - Das Privatschulgesetz Baden-Württemberg ist verfassungswidrig. Das entschied der Staatsgerichtshof am Montag mit Blick auf die Klage einer Waldorfschule in Nürtingen (Kreis Esslingen) auf mehr finanzielle Zuschüsse für Privatschulen durch die öffentliche Hand. Sämtliche Fassungen des Gesetzes zwischen 1990 bis 2014 entsprächen nicht dem Anspruch der Landesverfassung, urteilten die Richter. (Anm.: und das entscheiden ungesetzliche Verfassungsrichter auf der Grundlage eines verfassungswidrigen Staatsgerichtshofgesetzes).

 

Ihr Ziel, dass die öffentliche Hand die Kosten privater Schulen vollständig übernehmen muss, erreichte die klagende Waldorfschule zwar nicht. Das Land muss aber weg von einer pauschalen Förderung von Privatschulen und hin zu individuelleren Regelungen, kommentierte ein Sprecher des Bildungsministeriums das Urteil in einer ersten Reaktion. „Wir müssen das nun präziser fassen.“

 

Zur Zeit bezahlt das Land den Privatschulen pro Schüler 78,7 Prozent der Kosten, die für diesen Schüler an einer öffentlichen Schule entstehen würden - egal an welche Privatschule derjenige geht. Den Rest stemmen die Privatschulen - je nach Einrichtung - aus eigener Kraft und beziehungsweise oder über ein Schulgeld, das die Eltern für den Platz ihrer Kinder dort bezahlen.

 

 Land muss höchstzulässiges Schulgeld bestimmen

 „Das Land muss nun ein höchstzulässiges Schulgeld bestimmen“, sagte ein Gerichtssprecher. Wenn Befreiung vom Schulgeld gewährt wird, müsse das Land außerdem künftig bestimmen, wieviel davon erstattet wird. „Das könnte sich dann beispielsweise auch nach der Leistungsfähigkeit des Trägers richten“, ergänzte ein Ministeriumssprecher. Was sich finanziell nun für das Land ändere, sei noch nicht absehbar.

 

Bei der Klage war es im Kern um die Frage gegangen, ob die öffentliche Hand die Kosten privater Schulen vollständig übernehmen muss. In diesem Fall wären auf das Land - im Südwesten gibt es mehr als 600 Privatschulen - möglicherweise erhebliche Zusatzkosten zugekommen.


Und wer hat auf welcher Rechtsgrundlage entschieden?

 

Die Entscheidung wurde auf der Grundlage eines Staatsgerichtshofgesetzes,

das weder mit der Verfassung von Baden-Württemberg noch mit den auch in Baden-Württemberg unmittelbar geltenden und im Grundgesetz verankerten Grundrechten zu vereinbaren ist,

von ungesetzlichen Verfassungsrichtern am Staatsgerichtshof getroffen.

 

An diesem Sachverhalt ändert auch nichts, dass die am Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg unvereinbar mit Artikel 97 Abs. 2 GG eingesetzten ehrenamtlichen Verfassungsrichter Stiltz, Dr. Mattes und Gneitung am 07.04.2014 in der Entscheidung StGH-BW 1 VB 68/13 die wegen der Unvereinbarkeit des Staatsgerichtshofgesetzes erhobene Normenkontrollklage platt gemacht haben.

 

Damit ist nur belegt, dass Richter mit verfassungswidrigen, willkürlichen Entscheidungen die Entscheidung über die tatsächlich aufgeworfenen Rechtsfragen vermeiden, so tun, als ob sie Recht sprechen würden, ohne Recht gesprochen zu haben. An dem in der Normenkontrollklage geführten Nachweis, dass das Staatsgerichtshofgesetz von Baden-Württemberg verfassungswidrig ist, ändert diese "Rechtsprechung" nicht das Geringste.

 

 

Richter sind Verbrecher!

 


Der Name der website wurde nicht umsonst so gewählt.


 

Wenn wir Bürger von Baden-Württemberg wollen, dass die am Staatsgerichtshof von Baden-Württemberg praktizierte Rechtsprechung künftig auf einer verfassungskonformen Grundlage basiert, dass die Entscheidungen nicht von ungesetzlichen Richtern getroffen werden, dann müssen wir selber dafür sorgen, dass das Staatsgerichtshofgesetz verfassungskonform wird, und die Verfassungsrichter auch tatsächlich gesetzliche Richter sind:

 

 

Wir Bürger von Baden-Württemberg können bei der anstehenden Landtagswahl 70 der gegebenen 120 Landtagsmandate mit parteilosen Bürgern besetzen!