TTIP verhindern! Aber wie?

publiziert 06.09.2015


Kurzinfo:

Wer TTIP verhindern oder wenigstens eine offene Diskussion mit Offenlegung aller Inhalte des geplanten Abkommens vor Bestätigung durch den Deutschen Bundestag erreichen will, muss sein Wählerverhalten ändern.



Niemand weiß was genaues

 

Niemand weiß was Genaues, nämlich was die EU mit den USA im geplanten TTIP Freihandelsabkommen aushandelt und vereinbaren will. Geheimniskrämerei von vorn bis hinten, deswegen Gerüchte, Mutmaßungen, Halbwissen als auch ganzlich willkürliche Meinungen aller Orten.

 

Betroffen: rund 500 Millionen EU-Bürger. Keiner kann sich qualifziert über die Inhalte von TTIP informieren, kann mitreden, kann mitabstimmen, ob er dieses Werk in der geplanten Fassung haben will. Auch nicht in Deutschland. Wie auch: Die Gesetzgebung wird nicht uns, dem Volk, sondern von den Parteien beherrscht.

 

Laut Bericht von Die Grünen/Freie Europäische Allianz im Europaparlament vom 10.07.2014 sind die Interessen an TTIP mit 4 Prozent öffentlichem Interesse und 92 Prozent der Wirtschaft, Unternehmen und Investoren sehr ungleich gegeben. 

 




Fazit: TTIP wird kommen, und die Interessen von uns Bürgern werden sozusagen am ausgestreckten Arm verhungert.





Das sogenannte Zünglein an der Waage sind also die Parteien, die Lobbyisten, die unmittelbaren Zugang zu den Abgeordneten haben, diese beeinflussen, manipulieren. Und wir haben zu schlucken, was uns präsentiert wird.



Keine Abwehrmöglichkeit

 

Gesetze und sonstige Entscheidungen des Bundestages als Gesetzgeber wie die anstehende Zustimmung zu TTIP können von uns Bürgern weder verhindert noch angegriffen werden. Es gibt keinen Rechtsweg gegen Gesetze, auch wenn sie grundgesetzwidrig sind.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung BVerfGE 2 BvR 251/63 vom 25. Juni 1968  unter anderem auch verkündet: 


"3. Die Gesetzgebung gehört nicht zur "öffentlichen Gewalt" im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG."

 

Damit ist der in Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz 

 

Artikel 19 Grundgesetz

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

 

verankerte Rechtweg gegen von der öffentlichen Gewalte bewirkte Verletzungen dadurch liquidiert worden, weil die Bundesverfassungsrichter bestimmt haben, dass die Gesetzgebung nicht öffentliche Gewalt ist.


Die Frage ist erlaubt: wenn die gesetzgebende Gewalt keine öffentliche Gewalt ist, was ist sie dann? Ich denke, dass die Bundesverfassungsrichter selber diese Frage nicht beantworten können.

 

Seither jedenfalls sind alle Gesetze, auch wenn sie grundgesetzwidrig sind,

unsere Grundrechte einschränken, von uns Bürgern nicht angreifbar.

 

Mehr dazu auf den Seiten Betrug am Volk und Beginn des Unrechtsstaates

 

 

wer sich gegen TTIP wehren will, muss sein Wahlverhalten ändern

 

Die Parteien beherrschen Deutschland, weil wir Bürger - mit Verlaub - so "blöde" sind, bei jeder Wahl mit den Listen und in den Wahlkreisen immer nur Parteien bzw deren Mitglieder zu wählen. Abgesehen davon können wir sowieso als Folge des gegebenen Bundeswahlgesetzes nicht verhindern, dass die Parteien alle 598 Abgeordnetenmandate für sich vereinnehmen können, egal wie wir wählen. Die Seite Wahlrecht.

 

Wir sind also selber dran schuld, dass die Parteien Deutschland beherrschen, und per für uns unantastbarer Gesetzgebung machen können was sie wollen. Aber, diese Beherrschung aller 598 Abgeordnetenmandate können wir dadurch beenden, indem wir in den Wahlkreisen parteilose Bürger wählen. Würden wir dies tun, würde es ein Patt geben: 299 Parteimitglieder als Abgeordnete gegen 299 parteilose Abgeordnete, da die 299 parteilosen Abgordneten auf das Wahlergebnis der Parteien in der Listenwahl angerechnet werden.


Damit könnten wir im Bundestag TTIP - aber auch sonstige grundgesetzwidrige Gesetze - verindern.


Sonst nicht!


Also Leute: Wie habt ihr es mit der Demokratie? Wollt ihr mitentscheiden, oder euch weiter vorführen lassen. Von den Parteien.