Undemokratisches Pack im Bundestag

publiziert 24.10.2017, erg. 27.10.,

 

 

Schlagzeile von SPIEGEL-Online heute:

 

Erster AfD-Antrag abgelehnt

Alterspräsident Hermann Otto Solms hat den 19. Bundestag eröffnet. Gleich zu Beginn stellte die AfD einen Antrag zur Geschäftsordnung - er wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

 

Die Frage dazu: Auf welcher Rechtsgrundlage wurde der Antrag abgelehnt?

 

Darum geht es: 

 

Die AfD ist mit ihrem ersten Bundestagsantrag gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments gescheitert. Der Bundestag wies mit großer Mehrheit den AfD-Vorstoß zurück, die erste Sitzung des neuen Parlaments nicht wie vorgesehen von dem FDP-Abgeordneten Hermann Otto Solms als Alterspräsidenten leiten zu lassen, sondern von einem anderen Versammlungsleiter. Die AfD hatte vorgehabt, diesen durch Handzeichen aus dem Kreis der Abgeordneten wählen zu lassen.

 

 

Nicht die AfD ist der Übeltäter

 

Nein, nicht die AfD-Abgeordneten sind undemokratisch, gar Recht beugend im ganz neuen Bundestag unterwegs, sondern die Abgeordneten der anderen Parteien, die von CDU/CSU, SPD, FDP, die Linken, Bündnis 90/Die Grünen sind es, die das Recht beugen. 

 

Der Bundestag ist neu gewählt und tritt zu seiner ersten, seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Frage dazu:

 

 

Kann die Geschäftsordnung des aufgelösten Bundestages

für den neuen Bundestag Gültigkeit haben?

 

 

Wenn dem so wäre, wären die neu gewählten und zum Zweck der Konstituierung des neuen Bundestages zusammengetretenen Abgeordneten nicht in ihrer Entscheidung frei, sich eine Geschäftsordnung zu geben, sondern wären der Vorgängerversion unterworfen. 

 

Dies ist nicht mit der Souveränität der Abgeordneten zu vereinbaren, und auch nicht damit, als vom Bundesverfassungsgericht bestimmt ist, dass jeder Bundestag sich eine Geschäftsordnung geben muss. Also fängt jeder Bundestag von vorne an, kann zwar die Vorgängerversion zu seiner Grundlage machen, aber erst nachdem dies vom neuen Bundestag beschlossen worden ist. Es sei denn, dass etwas anderes im Grundgesetz verankert ist. 

 

Damit greift die vom alten Bundestag vorgenommene Änderung der Geschäftsordnung, durch die der von der AfD zu stellende Alterspräsident aus dem Rennen genommen und der FDP-Abgeordnete Herrmann Otto Solms  installiert wurde, in die souveränen Rechte des neuen Bundestages ein

 

Mein Fazit: Die Abgeordneten, welche den Antrag der AfD abgebügelt haben, haben keinerlei Gespür für das, was eine Demokratie ausmacht und unter Rechtsstaatlichkeit zu verstehen ist. Das Prozedere der konstituierenden Sitzung kann jedenfalls nur sein

  • Bestimmung des Alterspräsidenten
  • Beschluss einer Geschäftsordnung oder Vereinbarung, dass die alte zur Wahl des Bundestagspräsidenten Gültigkeit haben soll, eine neue anschließend zu bestimmen ist,
  • Wahl des Bundestagspräsidenten und des Präsidiums.

Hierzu ein Auszug aus der Erläuterung zur Geschäftsordnung des Bundestags auf dessen Homepage:

 

"Die Geschäftsordnung bedarf daher keiner weiteren gesetzlichen Grundlage und ist somit autonomes Satzungsrecht des Bundestages. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch schon 1952 entschieden, dass jeder neugewählte Bundestag eine Geschäftsordnung zu beschließen hat. Dies kann er durch die Übernahme der Geschäftsordnung der vergangenen Wahlperiode tun, er kann Ausnahmen vom Gesamtinhalt machen, er kann aber auch eine gänzlich neue Geschäftsordnung beschließen. ..." 

 

Genau diesen Beschluss, ob die Geschäftsordnung des alten Bundestages auch für den neuen gelten soll, diese Entscheidung wurde vom neuen Bundestag nicht getroffen, sondern nur die alte weiter angewandt. Aber auch dies bedarf der Beschlussfassung. 

 

Der AfD ist angeraten, die konstituierende Sitzung des Bundestag beim Bundesverfassungsgericht anzugreifen und feststellen zu lassen, ob die Geschäftsordnung des alten Bundestages für den neuen Bundestag Gültigkeit hat, ohne dass diese formell als - provisorische? - Geschäftsordnung übernommen worden ist. Damit wäre ggf. die konstituierende Sitzung des Bundestages als auch die Wahl des Bundestagspräsidenten und des Präsidiums zu wiederholen.