Voßkuhle tickt nicht richtig!?

publiziert 13.01.2016

 

Heute, 13.01.2016, wurde am Bundesverfassungsgericht eine Klage der Oppositionspartei Die Linke im Deutschen Bundestag verhandelt.

 

Grundlage (Zitat von zdf/heute):

 

Verlierer der Bundestagswahl 2013 waren die kleinen Parteien: Stimmverluste bei den Grünen und der Linkspartei, die FDP flog gar aus dem Bundestag. Und die Übermacht der Regierungsparteien von CDU und SPD ist groß. Von 630 Sitzen im Deutschen Bundestag fallen nur 127 auf die Oppositionsparteien. Das sind knapp 20 Prozent. Seit der ersten Großen Koalition von 1966 gab es keine schwächere Opposition.

 

Mini-Opposition - weniger Rechte

Die Miniopposition hat dabei nicht nur mit dem Problem von geringen Redezeiten im Bundestag zu kämpfen. Ihr stehen auch weniger Rechte zu. Denn das Grundgesetz macht die Ausübung zentraler parlamentarischer Kontrollrechte von Quoren abhängig. Konkret müssen zum Beispiel 25 Prozent der Mitglieder des Bundestages zustimmen, damit ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Ein Quorum, was von den Oppositionsparteien klar verfehlt wird. Eine Opposition ohne zentrale Oppositionsrechte? Unter Demokratiegesichtspunkten ein höchstproblematischer Zustand.Dies erkannten im Grundsatz auch die Fraktionen von CDU und SPD. Mit ihrer Mehrheit wurde die Geschäftsordnung des Bundestages geändert. Viele parlamentarische Rechte können seitdem unter erleichterten Bedingungen beantragt werden. So etwa das Recht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Statt der vom Grundgesetz geforderten 25 Prozent (entspricht 158 Stimmen) reichen nach der Geschäftsordnung 120 Stimmen der Mitglieder des Bundestages aus, um einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen. Nur deshalb konnten die Fraktionen der Grünen und der Linkspartei im vergangenen Jahr einen Untersuchungsausschuss zum Fall Sebastian Edathy erzwingen.

 

Dieser Kompromiss, die Änderung der Geschäftsordnung, wurde von Bündnis 90/Die Grünen mitgetragen. In der mündlichen Verhandlung heute sprach Voßkuhle, Präsident und Vorsitzender des zuständigen 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts, lt. weiterem Bericht im ZDF  diesbezüglich von einem "weitreichenden Entgegenkommen der Bundesregierung".

 

Ohne Verlaub: Der hat was an der Waffel! Denn: Was hat die Bundesregierung (Exekutive) in einer Auseinandersetzung zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien mitzureden?

 

 

Die Bundesregierung hat keinerlei Recht,

sich in originäre Belange des Bundestages einzumischen.

 

 

Dass aber die Bundesregierung die Mitglieder der eigenen Regierungsparteien beherrscht, diese "keinen Furz" lassen, ohne dass sie die Zustimmung der Regierung bzw. ihrer Parteioberen haben, das ist bekannt. Nachzulesen auf der Seite Diktatur Deutschland

 

Dieser Sachverhalt wurde aktuell von Herrn Prof. Dr. Andreas Voßkuhle bestätigt:

 

 

Die Bundesregierung beherrscht den Bundestag!

 

 

Sie hat bestimmt, dass die Geschäftsordnung geändert wird, für die gegebene Legislaturperiode. Damit steht bereits jetzt schon so gut wie fest, wie das Bundesverfassungsgericht die Klage der Oppotitionspartei Die Linke bescheiden wird: Negativ, außer Spesen nichts gewesen! Merke:

 

 

Das Bundesverfassungsgericht schützt das System,

nicht das Grundgesetz.

 

 

Die Linke sollte Herrn Bundesverfassungsrichter Voßkuhle wegen der Besorgnis der Befangenheit als Richter ablehnen.