Volk an die Macht

publiziert 04.10.2016

 

Ich wurde von einem mir im Geiste und der Zielsetzung meiner Ausführungen wohlgesonnenen Besucher meiner website gefragt, was ich eigentlich erreichen  will. Und ich muss gestehen, dass ich offenbar vor lauter Bäumen den Wald nicht gesehen habe, Sachverhalte geschildert und belegt habe, die mit einem Staat, der ein Rechtsstaat und eine Demokratie sein will, völlig unvereinbar ist. Was ich nicht wie geboten dargelegt habe, ist, was ich mit meinen Ausführungen letztlich erreichen will.

 

Dieser Mangel wurde nunmehr behoben, erst durch den ersten Volksantrag vom Juli, nun durch den aktuell am 04.10.2016 zum Landtag neu eingereichten Volksantrag.

 

Dies ist in Kurzfassung der Inhalt des neuen Volksantrags: 

 

Artikel 1 – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung (LVBWÄndG)

Inhalt u. a. 

  • Das Wahlrecht wird geändert, zu Gunsten der Bürger = Entmachtung der Parteien.
  • Das Grundgesetz wird zur verbindlichen obersten Rechtsnorm erhoben, der alle drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative unterworfen sind.
  • Landesbedienstete bedürfen einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht, wenn sie im Namen des Landes wirksam gegenüber Dritten, z. B. dem Bürger, tätig werden wollen.
  • Das Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde wird ein Verfassungsrecht.
  • Das gesamte Landes- und Bundesrecht muss auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft werden.

 

Artikel 2 – Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes in Baden-Württemberg (GGEinfG)

Inhalt u. a.:

  • Die Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen, durch die alle drei Gewalten, besonders aber die Richterschaft, zur Einhaltung des Grundgesetzes und Beachtung der Grundrechte verpflichtet werden.
  • Richter werden verpflichtet, anzuwendendes Recht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen.

 

Artikel 3 – Gesetz zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landes Baden-Württemberg (BWVertretG)

Inhalt u. a.:

  • Die Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen, durch die ein Landesbediensteter nur dann berechtigt ist, im Namen des Landes zu handeln, wenn er über eine vom Ministerpräsidenten ausgestellte rechtsgeschäftliche Vollmacht verfügt.
  • Es wird ein Landesregister analog zum Handelsregister eingeführt, in dem jeder, der für das Land rechtsgeschäftlich handeln können soll, zu listen ist: Die Besetzung eines Amtes reicht nicht mehr aus, um im Namen des Landes handeln zu können.

 

Artikel 4 – Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters (GesRiG)

Inhalt u. a.:

  • Geregelt wird durch Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen, wann ein Richter ein gesetzlicher Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG ist.
  • Richter werden dazu vergewaltigt, unmittelbar nach ersten Bedenken festzustellen, ob sie der gesetzliche Richter sind.

 

Artikel 5 – Gesetz zur Änderung des Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHGÄndG)

Inhalt:

  • Änderung des § 55 VerfGHG mit der Folge, dass das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht mehr auf einfachem Gesetz, sondern der Landesverfassung basiert.

 

Artikel 6 – Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht aus der Verletzung von Grund- und grundrechtsgleichen Rechten (StreitG)

Inhalt u. a.:

  • Umkehr der Beweislast: Der Staat muss künftig beweisen, dass er uns Bürger ordnungsmäßig behandelt hat. Bisher mussten wir Bürger beweisen, dass der Staat uns gelinkt hat.
  • Schadenersatzansprüche gegen den Staat werden bereits dadurch begründet, wenn der Richter nicht der gesetzliche Richter war, oder weil der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG nicht installiert war.
  • Wer vom Gerichtsvollzieher die Räumung der Wohnung, die Verhaftung etc. hinnehmen musste, wird für die Beschädigung seiner Verfassungsrechte mit bis zu 10.000 EUR entschädigt. Steuerfrei und nicht pfändbar.

 

Artikel 7 –  Gesetz zur Ausarbeitung einer neuen Landesverfassung (LVEntwurfG)

Inhalt u.a.:

  • Das Volk hat das Recht, selber die Regeln zu bestimmen, nach denen es regiert wird - die gegebenen Regeln wurden von Parteien konzipiert, wir Bürger konnten daran nicht mitwirken, mussten und müssen nur gehorchen.
  • Landtag und Landesregierung müssen Auskunft darüber erteilen, ob die Bundesrepublik Deutschland ein Staat ist, Baden-Württemberg ein Bundesland ist oder welchen rechtlichen Status beide tatsächlich einnehmen.
  • Es wird eine neue Landesverfassung konzipiert, die vom Volk für das Volk gemacht wird.

 

Artikel 8 – 10 beinhalten formelle Regelungen

 

Mit der Freischaltung wird der gesamte Volksantrag am Stück zum scrollen (ca. 260 DIN A 4 Seiten) und zum download angeboten.

 

Alles Weitere auf der Seite www.volk-an-die-macht.de.