Volksverräter ist kein Unwort

Der Auszug aus dem Bericht (rechte Spalte) endet mit der Frage: "Wo kommt dieser Wechsel her?"

Der Wechsel kommt daher, dass die Bürger sehr wohl registrieren und beanstanden, dass ihre Rechte immer weniger, immer kleiner werden - und sie faktisch nichts, aber auch wirklich nichts dagegen tun können. Denn das Problem ist, dass

• zum einen der Rechtsweg von Mitläufern, von Mittätern, von Symathisanten des Regimes beherrscht wird, welches genau dafür verantwortlich ist, dass unsere Rechte immer weniger werden.

• zum weiteren die Bürger zwar erkennen, dass ihre Rechte immer wenger werden, aber sie nicht erkennen, dass diese Reduzierung der Rechte im System verankert ist, welches die Parteien seit 1949 zu ihren exkluvien Gunsten aufgebaut haben, und mittels dem sie Deutschland souverän und am Volk vorbei beherrschen.

Der zweite Punkt führt dann zur willkürlichen Beschimpfung von Vertretern der Staatsgewalt, wenn der Verlust der Rechte zwar richtig empfunden wird, aber nicht konkret belegt werden kann.

Es ist deshalb wichtig, dass konkret und begründet angezeigt wird, warum man jemanden als Volksverräter bezeichnet.

Volksverräter sind für mich

• die Bundestagsabgeordneten und die Vertreter der jeweiligen Regierung, weil sie dem deutschen Volk systematisch das Recht vorenthalten, zu entscheiden, ob das Grundgesetz die verbindliche Verfassung sein soll. So gibt es nur das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, aber keine Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Letztere gibt es erst dann, wenn das Volk gem. Art. 146 GG sich ein Verfassung - das Grundgesetz? - gegeben hat. Also: Bundesregierung und Bundestag schützen das Regime, in dem sie selber das Sagen haben.

• Bundesverfassungsrichter sind für mich Volksverräter, weil es in ihrer Macht steht, den Bürger die Unversehrtheit ihrer Rechte zu gewährleisten. Real aber verhindern diese Volksverräter durch die Anwendung des einfachgesetzlichen Rechtes Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG, ergänzt durch Geschäftsordnung und Merkblatt, dass der Bürger sich wirksam gegen ihm zugefügte Verletzungen seiner im Grundgesetz verankerten Rechte zur Wehr setzen kann: Die Bundesverfassungsrichter schützen nicht die Bürger und ihre Rechte, sondern das Deutschland ohne qualfizierte Verfassung beherrschende Regime.

• Richter sind Volksverräter, weil sie zwar einen Eid ablegen, dass sie ihr Richteramt "getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" ausüben, sich tatsächlich einen Scheiß um das Grundgesetz und erst recht nicht um die darin verankerten Rechte der Bürger scheren. Richter täuschen in Sachen ihres Eides skrupellos.

So lange, wie Mitglieder der Staatsgewalt uns Bürgern den Zugang und die Unversehrtheit unserer im Grundgesetz verankerten Rechte, das Recht auf Installation einer tatsächlichen Verfassung verweigern, so lange ist jeder einzelne davon ein Volksverräter. Dies auch dann, wenn er aktiv - oder passiv - daran beteiligt ist, dass das Volk sich den nur ihm zustehenden Status als Souverän nicht zugänglich machen, es sich das Recht auf unmittelbare Ausübung der Staatsgewalt gem. Artikel 20 Abs. 2 S 1 GG nicht erstreiten und damit diese auch nicht selber ausüben kann.

Dazu gehört m. E. nach die unmittelbare Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk, die unmittelbare Wahl der Regierung durch das Volk, und, vor allem, die unmittelbare Beherrschung des Gesetzgebers durch das Volk. Aber hierüber muss das Volk befinden, wenn man es denn je darüber befinden lässt.

Dazu gehört auch und besonders, dass Bundesrecht nur dann geltendes Recht ist, wenn sowohl vorkonstitutionelles als auch nachkonstituionelles als auch als Bundesrecht eingeführtes Nazi-Recht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Da aber blockieren wieder die BVerfG-Richter, indem sie das Grundgesetz zum Nachteil des Volkes auslegen: Tödliche Rechtsprechung. Und die einfachen Richter machen sich dies zu nutze, indem sie als ungesetzliche Richter trotz Richtereid jegliche Kontrolle von Recht mit dem Grundgesetz verweigern, Verfahren manipulieren, lügen und betügen. 

Merkel und de Maiziére sind zum Beispiel am Boykott der Gewaltenteilung beteiligt, als sie sowohl in der Exekutive als Bundeskanzlerin und Minister, gleichzeitig aber auch in der Legislative als Abgeordnete zugange sind.

Ich verweise auch auf die Seiten Volksverräter zum Ersten und zum Zweiten. 

Und sie werden auf dieser website nur Ausführungen finden, die im Ergebnis nur eine Wertung zulassen: in der Staatsgewalt sind an den verantwortlichen Positionen nur Volksveräter zugange.