Wegfall § 80 Strafgesetzbuch StGB

publiziert 29.01.2017

 

 

Was wollen, was können wir Bürger dagegen ausrichten, wenn die Regierung Merkel einen Krieg vom Zaun bricht, oder einem bereits gegebenen auf einer Seite beitritt? Wir können, wie unter Hitler, nichts dagegen tun, denn wir, das Volk, sind von den Parteien über das Wahlrecht seit 1949 um die unmittelbare Ausübung der Staatsgewalt betrogen worden.

 

Also kann Frau Merkel irgendwann verkünden: "Ab morgen, 6 Uhr, führen wir Krieg gegen ... und werden wir angreifen."

 

Strafrechtlich ist Frau Merkel nicht beizukommen, schließlich wurde § 80 StGB entsorgt.

 

§ 80 StGB

Vorbereiten eines Angriffskrieges

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr  eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitssstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

 

Dieser Paragraph ist in der Fassung des Strafgesetzbuches vom 04.11.2016 nicht mehr enthalten. Er ist nur noch ausgewiesen mit: weggefallen.

 

Also ist geplant, mindestens wird seitens der Bundesregierung nciht mehr ausgeschlossen, dass die Bundesrepublik Deutschland entweder selber einen Krieg anfängt, oder einem bereits laufenden Krieg beitritt. Gegen den IS? Gegen Syrien? Auf Seiten der NATO oder alleine?

 

Dieser § 80 StGB dürfte der Grund gewesen sein, warum die BRD damals dem Krieg gegen Saddam Hussein (Irak) nicht beigetreten ist. Da wollte Merkel wohl ihre Haut nicht strafrechtlich riskieren.

 

Was also lag näher, als diesen § 80 StGB aufzuheben, damit jede Bundesregierung und Bundestag ggf. nach ihrem Belieben Krieg führen können. Wo und wann auch immer sie wollen.

 

Also Leute, diesem Politikerpack muss man das Handwerk legen. Das geht aber nur, wenn das Grundgesetz einmal eine tatsächliche, und nicht nur eine behauptete Verfassung ist, und ohne mehrheitliche Beteiligung von uns, dem Volk, niemand die Staatsgewalt ausüben kann. Schon gar nicht dürfen Parteien machen können, was sie wollen. Wohin das führt, das wird aus dem Wegfall des § 80 StGB erkennbar: Zum Krieg gegen irgendwen:

 

 

Hitler lässt grüßen!

 

 

Lesenswert in diesem Zusammenhang: Kanzlerdemokratie.