Wen soll man wählen?

publiziert 27.02.2016

 

Egal was oder wen man wählt, sobald sich Parteien nach der Wahl zur gemeinsamen Ausübung der Macht zusammenschließen, hat das Volk verloren, denn jede Partei treibt eine andere Sau vor sich her:

 



 

Und nach der Wahl, was passiert dann: Wenn sich wieder grün/rot durchsetzt, was passiert dann mit den "Säuen" der anderen Parteien?

 

Das einzige was richtig gut wäre, wäre eine Minderheitsregierung, die alle Interessen der Parteien als auch die des Volkes zur Kenntnis nimmt, verfolgt, und bei Bestätigung durch frei entscheiden könnende Landtagsabgeordnete dann das entsprechende Gesetz realisiert. Von einer solchen Vision von gelebter Demokratie ist Deutschland sowohl im Bund als auch den Ländern Lichtjahre entfernt, weil die Parteien das Volk bezüglich des Rechtes auf unmittelbare Ausübung der Staatsgewalt entrechtet und entmachtet haben.

 

Die CDU war es, die diese Schweinerei an Wahlrecht installiert hat während ihrer jahrzehntelagen Alleinherrschaft in BW. Allein schon deshalb sollte man die CDU nicht wählen, sogar als verfassungswidrig erklären (Warum die CDU nicht mit in das Verbotsverfahren der NDP mit einbeziehen?)

 

Also wen wählen? Am besten so wählen, dass keine Koalition entstehen kann, und Ministerpräsident Kretschmann mit wem auch immer eine Minderheitsregierung bilden muss. Dann kommt die Nagelprobe für z. B. die CDU: Wie hält es diese Partei tatsächlich mit der Demokratie, boykottiert sie gnadenlos, oder bringt sie sich ein, zum Wohle des Volkes?

 

Wenn aber alle daheimbleiben, nicht wählen, dann sitzen hinterher auch wieder 120 Parteimitglieder im Landtag von BW. Also auch hier gilt: die Parteien benötigen das Volk nicht, um den Landtag souverän beherrschen zu können.

 

 

Und so ein Sch... nennt sich Demokratie!

 

 

Mehr auf Wahlrecht in BW.