Wo gibt es keine Volksverräter?

publiziert 12.11.2016

 

 

Medienberichten zufolge - blog #124 - hat der baden-württembergischen Landtagsabgordnete Stefan Räpple sich den Zwischenruf "Volksverräter" unter dem Aspekt geleistet, dass vor Wahlen Wahlversprechen erteilt werden, deren Verfassldatumt genau bis zur Wahl dauert: Nach der Wahl wird von Abgeordneten unter Ignoranz des selber abgegeben Wahlversprechens dann andere Interessen vertreten und abgestimmt als behauptet. 

 

Man könnte nun darauf verweisen, dass Abgeordente nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Es ist nur seltsam, dass nach Wahlen dann sozusagen eine Art Erleuchtung eintritt und die Abgeordneten - vor allem die der jeweiligen Regierungspartei oder -koalition, dann feststellen, dass das erteilte Wahlversprechen ja eigentlich keinen Sinn macht.

 

Diese "Erleuchtung" tritt regelmäßig dann ein, wenn eine Partei alleine keine Regierung stellen kann, sondern Partner zum Regieren braucht: Es werden Koalitionsvereinbarungen getroffen, in denen zum Zweck des Erhaltes der Macht oder des Erwerbs der Beteiligung an der Macht über Land und Staat Versprechen aller Art über Bord geworfen werden.

 

Koaltionsverträge sind zivilrechtliche Vereinbarungen. Sie werden zwischen Parteien geschlossen, und Parteien sind Vereine politischer Natur, aber eben Vereine. In diesen Vereinen haftet dank dem von den im Bundestag vertretenen Parteien unter Berücksichtigung ihrer eigenen Interessen beschlossenen Parteiengesetz niemand für irgendetwas.

 

 

Also haben Koalitionsverträge im Grundsatz nur den Charakter eines Mittels, um den Vertragspartner zu erpressen.

 

 

"Kommst du mir hier nicht entgegen, gibts du dieses Wahlversprechen nicht auf, werde ich nicht dein Partner." Und also wird nach Wahlen gekungelt bis zum Erbrechen, bis jeder Partner Wahlversprechen aufgegeben oder wenigstens verwässert hat, zu Gunsten des Partners, der seinerseits eigene Wahlversprechen dann wenigstens teilweise in den Vertrag retten konnte.

 

Und danach, wenn die Regierungskoalition steht, beginnt das Spiel von Neuem. Der Regierungschef kann dem Partner kaum in die Verfolgung seiner eigenen Interessen un d Bedienung seiner Klientel reinreden, muss er doch die Aufkündigung des Koalitionsvertrages befürchten. Also agieren die Partner in der Regierung zeitweise sinnbildlich "mit dem Messer zwischen den Zähnen", aber trotzdem gewillt, die Koalition am Leben zu erhalten. Bestes Beispiel der Streit zwischen CDU und CSU in Sachen Flüchtlingspolitik. Ein Hauen und ein Stechen, was aber vermieden wird, ist, das grundgesetzwidrige Verhalten der Bundeskanzlerin Merkel vom Bundestag beanstanden zu lassen.

 

 

Die Abgeordneten im Bundestag und in den Ländern auch

sind nicht ihrem eigenen Willen, nicht dem des Volkes,

sondern dem Parteibuch verpflichtet.

 

Der "aufrechte Gang" von Abgeordneten ist nicht ihrem Charakter geschuldet, sondern dass ihnen das Parteibuch ins Kreuz genagelt ist. Nichts anderes hat AfD-Mitglied Stefan Räpple moniert. Meiner Meinung nach.

 

Ich denke, er sollte keine Asche auf sein Haupt verstreuen, sondern den aufrechten Gang mutig weiter beibehalten.

 

Hilfreiche weiter die Seite Volksverräter zum Ersten.

 

 

Beispiel klimaschutzplan

 

Umweltministerin Hendricks hat einen Klimaschutzplan ausgearbeitet, der in Marokko beim Klimagipfel vorgelegt werden sollte. Alle stimmten zu -  und alle waren überrascht, als Vizekanzler Sigmar Gabriel kurz vor Schluss doch noch der in der Regeirung bereits ausgehandelten Vereinbarung seine Zustimmung verweigerte. Ein Blamage für Deutschland, welches in Marokko ohne erklärte Ziele hätte antreten müssen.

 

Und jetzt? Jetzt hat Gabriel in letzter Sekunde zugestimmt, weil der Industrie Rabatte eingeräumt wurden. Für mich ein Fall von Erpressung der eigenen Umweltministerin und der anderen Regierungsmitglieder zu Lasten der sowieso nur bedingt gewahrten Interessen des Volkes, und zu Gunsten der Wirtschaft.

 

Da bewahrheitet sich wieder, dass im Bundestag nur Frühstücksdirektoren sitzen, die nur über das abstimmen, was ihnen vorgelegt wird: Der Bundestag ist ein reiner Abnickvererin.

 

In einer echten Demokratie hätte Umweltministerin Hendricks ihren Klimaschutzplan auch ohne Zustimmung des Herrn Gabriel im Bundestag durchgebracht, weil er den Interessen des Volkes zwar nicht umfassend entspricht, aber jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung gewesen wäre. Und Gabriel macht aus diesem Schritt ein "Hennedäpperle" (schwäbisches Schrittmaß für die Fortbewegung eines Huhnes und Bezeichnung, dass sich im Grunde genommen nichts vorwärts bewegt).

 

Bekommt die SPD nun mehr Spenden aus der Wirtschaft? Es ist anzunehmen.