ZDF-Info Die Welt der Reichsbürger

publiziert 14.12.2017

 

 

Sehr interessant der Bericht auf ZDF Die Welt der Reichsbürger

 

Das grundsätzliche Problem, an dem der Bericht in Bezug auf Deutschland umfassend vorbeigeht, ist, ob das Grundgesetz eine wirksame Verfassung ist. 

 

Man kann das Grundgesetz als Verfassung bezeichnen, und eine Verfassung bedarf auch nicht unbedingt der Bestätigung durch das betreffende Volk. Aber: 

 

 

Wenn eine Verfassung eine wirksame Verfassung sein soll,

dann müssen die darin enthaltenen Bürgerrechte

den Bürgern auch zur Verfügung stehen. 

 

 

Und genau dies ist in Deutschland nicht der Fall. Belegt wird dies vor allem durch das Bundesverfassungsgericht, als die Bundesverfassungsrichter nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes agieren, sondern auf der Grundlage des einfachgesetzlichen Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG. Seite BVerfGG statt GG

 

Auf der Grundlage dieses Gesetzes schützen die Bundesverfassungsrichter ein System, in dem die Grundrechte der Bürger faktisch vollkommen wirkungslos gestellt sind. Sie schützen

  • mit dem Grundgesetz unvereinbare Rechtsprechung durch nicht mit dem Grundgesetz unvereinbar tätige Richter im Status des nichtgesetzlichen Richters,

Und dgl. mehr. Deshalb meine Auskunftsklage gegen den Deutschen Bundestag und den Bundespräsidenten:

 

 

Wann und wodurch wurde das Grundgesetz je als verbindliche Norm mit Bindung der gesamten Staatsgewalt eingeführt. 

 

 

Wird je belegt, dass das Grundgesetz als verbindliche Norm eingeführt wurde, bestätigt sich dadurch, dass die Bundesverfassungsrichter seit 1951 das deutsche Volk um den Zugang zu seinen Grundrechten betrügen.