Zeitungsverlag Waiblingen manipuliert Leserbrief

publiziert 04.11.2016

 

 

Unter dem Titel Extremisten, Querulanten, Gewalttäter wurde am 22.10.2016 in der Winnender Zeitung über Reichsbürger berichtet. Ein Auszug aus dem Bericht nachstehend.

 



 

Ich habe mir erlaubt, in einem Leserbrief vom 23.10.2016 an den Zeitungsverlag Waiblingen die Meinung zu vertreten, dass das ganze Problem der "Reichsdeutschen" schlagartig ein Ende hätte, wenn die Staatsgewalt offenlegen würde, wo, wann und wodurch die Bundesrepublik Deutschland wirksam als Staat entstanden ist.

 

Im abgedruckten Leserbrief fehlen jedoch die beiden rot und fett gedruckten, aber entscheidenen Teile. Zum Vergleich, Leserbrief links, Einreichung rechts:

 

Extremisten, Querulanten, Gewalttäter vom 22.10.2016

 

Ist die BRD ein Staat?

Den im Bericht als Extremisten, Querulanten, Gewalttäter bezeichneten Bürgern, die m. E. nach völlig zu Recht den Status der BRD als Staat und das Grundgesetz als Verfassung infrage stellen, könnte die Staatsgewalt ganz einfach dadurch den Wind aus den Segeln nehmen, indem sie offenlegt, wo, wann und wodurch die BRD wirksam als Staat entstanden ist und ob das Grundgesetz dessen Verfassung ist.

 

Es ist jedoch zu unterstellen, dass die Staatsgewalt nicht belegen kann, wann die BRD als Staat entstanden ist. Die BRD wurde 1949 nur als Neuorganisation der Verwaltung des Deutschen Reiches konzipiert, wurde damals kein Staat. Warum soll die BRD allein durch die Wiedervereinigung formell zu einem Staat geworden sein? Und das Grundgesetz wurde 1949 nicht als Verfassung, sondern als rechtliche und politische Grundordnung (homepage der Bundesregierung) konzipiert, auf dessen Grundlage die Neuorganisation der Verwaltung des Deutschen Reiches unter der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland installiert wurde. Das Grundgesetz ist im Übrigen in keinem Bundesland die gültige, oberste Rechtsnorm.

 

Also ist es doch nur berechtigt, wenn Bürger den Status der BRD als Staat und das Grundgesetz als Verfassung in Frage stellen. An der Zulässigkeit der Beanstandung ändert die Wertung der Bürger als Reichsbürger nichts. Die Bundesregierung sollte hier aufklären, belegen, anstatt die Reichsbürger vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.

 

Bis zur verbindlichen Auskunft über den Status der BRD sind auch die Wertungen der Reichsbürger als Extremisten etc. wie vorliegend auch nur Wertungen, denen es an einer qualifizierten Grundlage fehlt. Auskunft über den Status der BRD als auch des Landes BW ist in meinem am 10.10.2016 zum Landtag eingereichten Volksantrag (www.volk-an-die-macht.de) unter Artikel 7 § 2 eingefordert.

 


Der Zeitungsverlag Waiblingen, der Verantwortliche im Sinne des Presserechtes, hat diese Manipulation meines Leserbriefes zu verantworten.Und es ist manipuliert worden: es ist ein Unterschied, ob der kleine Hans-Joachim Zimmer oder die Bundesregierung aussagt,  das Grundgesetz wurde 1949 nicht als Verfassung, "sondern als rechtliche und politische Grundordnung" (homepage der Bundesregierung) konzipiert. Die derzeitige, nach dem 23.10.2016 kreierte Fassung der betreffenden Seite der Bundesregierung lautet jetzt:

 


 

"Der Begriff "Verfassung" wurde bewusst vermieden: Das Grundgesetz stellte weder eine Verfassung für das gesamte deutsche Volk dar noch herrschte in seinem Geltungsbereich volle Souveränität." Ein Staat ohne Souveränität ist kein Staat. Und da das Deutsche Reich gemäß Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht noch in 1955 und noch später nicht untergegangen ist sondern zwar handlungsunfähig ist aber immer noch lebt, konnte die Bundesrepublik Deutschland 1949 durch die Beschlussfassung der Grundordnung namens Grundgesetz kein Staat werden.

 

Deshalb: es ist schäbig, wenn ein Zeitungsverlag in solcher Art Einfluss auf die Begründetheit einer Ausführung nimmt. Ohne den Zusatz "homepage der Bundesregierung" kommt der Ausführung jedenfalls weit weniger Gewicht zu.

 

Verwerflich ist auch, dass der Zeitungsverlag Waiblingen den letzten Satz des eingereichten Leserbriefes komplett unterschlagen hat:  "Auskunft über den Status der BRD als auch des Landes BW ist in meinem am 10.10.2016 zum Landtag eingereichten Volksantrag (www.volk-an-die-macht.de) unter Artikel 7 § 2 eingefordert." Es soll wohl mit aller Gewalt verhindert werden, dass die Leser über die Existenz des eingereichten Volksantrags informiert werden.

 

Verwerflich ist auch, dass der Zeitungsverlag weder einen Hinweis darauf für notwendig hielt, dass er den Leserbrief verändert und gekürzt hat. Stellt sich die Frage, darf ein Zeitungsverlag eine eingereichte Meinung einfach so verändern, manipulieren?

Da habe ich doch wohl berechtigt Zweifel. Wenn er den Leserbrief nicht publiziert hätte, das wäre in Ordnung gewesen. Aber die praktizierte Manipulation ist es nicht.

 

Empfehlung für andere Leserbriefschreiben an den Zeitungsverlag Waiblingen: bevor der Leserbrief abgesandt wird, auch eine Kopie machen. Mancher wird wohl erstaunt sein, wenn er den versandten Text seines Leserbriefes mit der publizierten Fassung vergleicht.

 

 

Im übrigen

 

Durch den verfälscht publizierten Leserbrief wird der Eindruck erweckt, dass ich diesen "als Reichsbürger" verfasst habe.

 

Aber, wenn Jemand der Meinung ist, dass die Bundesrepublik Deutschland formell kein Staat ist, dann muss ich sagen: Recht hat er. Jedenfalls so lange, wie die Staatsgewalt nicht belegt, wo, wann und wodurch die Bundesrepublik Deutschland wirksam zu einem Staat wurde. Nichts anderes fordere ich in meinem Leserbrief ein, den Nachweis durch den Staat, dass und seit wann er ein Staat ist. Und wenn "Reichsbürger" Recht haben, dann bin ich so frei, und sage dies.

 

 

Bin ich deshalb ein Querulant, ein Extremist,

unterstütze ich Gewalttaten und -täter,

werde ich dadurch zum Reichsdeutschen oder Reichsbürger?

 

 

Und wenn ich einem Mörder Recht gebe in seiner Behauptung, dass vom Staat nicht bewiesen ist, dass er ein Staat ist, er dessen Leigtimität anzweifelt: unterstütze, hofiere ich deshalb den Mörder, mache ich mich mit ihm gemein?

 

Leute lasst mal die Kirche im Dorf. Dazu gehört, dass der Zeitungsverlag Waiblingen keine Leserbriefe mehr manipuliert und die Meinung der Leute so publiziert, wie sie erteilt ist - oder er die Pfoten von unliebsamen Leserbriefen lässt indem er sie einfach nicht publiziert.

 

 

Leserbriefe manipulieren, das geht jedenfalls überhaupt nicht.

Nicht in einem "Staat", in dem die Meinungsfreiheit (der Presse)

als besonders hohes Gut gefeiert wird.

 

Nur: die Presse sollte sich selber auch daran halten.