Zwangsenteignung von Wohneigentum

Publiziert 12.08.2015


Kurzinfo:

Oberbürgmeister von Salzgitter fordert die vorübergehende Enteignung von Wohneigentum zum Zweck der Unterbringung von Asylanten. Durchaus machbar - und der Dumme ist der Bürger, der sich gegen eine solche Enteignung nicht zur Wehr setzen kann.



Zwangsenteignung ist durchaus möglich


Die Wochenschrift Junge Freiheit berichtet in der Ausgabe vom 11.08.2015: "Der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, das Grundrecht auf Eigentum vorübergehend einzuschränken. Wegen des starken Zustroms von Asylbewerbern müsse es künftig möglich sein, diese auch in leerstehenden Privatwohnungen unterzubringen, sagte Klingebiel dem NDR. Dies sei nur unter Einschränkung des Grundrechtes auf Eigentum“ möglich."



Link: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/buergermeister-bringt-zwangsenteignungen-ins-spiel/



Wer glaubt, dass eine Änderung des Grundgesetzes nicht möglich ist, der irrt.


Die Parteien beherrschen den Bundestag, sie beherrschen die Bundesregierung und die Landesparlamente als auch die Landesregierungen. Damit sind alle Organe unter dem Dach der Parteien vereint, die notwendig sind, um das Grundgesetz zu ändern. Eine Grundgesetzänderung ist damit formell kein Problem. Wenn die Parteien aber auf die nächste Wahl schielen, sieht es wohl anders aus: Wer wiedergewählt werden will, enteignet nicht zwangsweise, um Asylanten unterbringen zu können.



Annahme es wird zwangsenteignet, was dann?

 

Wer glaubt, dass er nach Änderung des Grundgesetzes und der Installation eines entsprechenden Gesetzes, durch das der Vollzug der Enteignung beschlossen wird, nur das Bundesverfassungsgericht anzurufen braucht und der Spuk dann vorbei ist, der irrt gewaltig.

 

In Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz ist Jedermann das Recht zugewiesen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, wenn er in einem seiner Grundrechte etc. verletzt ist.

 

Artikel 93 Grundgesetz

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:

4a.über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;

 

Verfassungsbeschwerden dürfen wir erheben, aber sie werden von den Bundesverfassungsrichtern grundsätzlich nicht beschieden. Die Richter haben nämlich in ihrem Merkblatt unter III. Nr. 2 festgelegt, dass vor der Erhebung der Verfassungsbeschrwerde "grundsätzlich" erst der  gesamte Rechtsweg absolviert werden muss:

 




Mit "grundsätzlich" haben die Bundesverfassungsrichter zwar verfassungswidrig in § 90 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz eingegriffen, aber was soll's.


Also darf der Zwangsenteignete ein Gericht anrufen, und versuchen, sich gegen die Enteignung zu wehren. Das dauert - und in der Zwischenzeit wohnen schon seit Jahren Asylanten in seiner Wohnung.


Wenn der zwangsenteignete Bürger dann mit seinen Rechtsbehelfen fertig ist, die Zwangsenteignung nicht aufgehoben ist, kann er dann Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. Allerdings sei schon jetzt darauf hingewiesen, dass diese keinerlei Aussicht auf Erfolg haben wird. Denn: Das Merkblatt der Bundesverfassungsrichter hat noch andere Bestimmungen in petto. So die folgende: 




Analoges in in § 93 Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorgegeben.


§ 93 Bundesverfassungsgerichtsgesetz

(3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlaß des Hoheitsaktes erhoben werden.


So, und nun hat der zwangsenteignete Bürger nach vier Jahren den Rechtsweg absolviert, und scheitert nun daran, dass er ja schon vor drei Jahren die Verfassungsbeschwerde hätte erheben müssen (innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der streitigen Rechtsnorm).


Tja, da kann man nur feststellen: Der an den Status Deutschlands als Rechtsstaat glaubende Bürger wurde verscheißert. Vom Staat, von den Bundesverfassungsrichtern, auf eine ausgesucht hinterhältige, niederträchtige Art und Weise. 


Wenn der Bürger den Rechtsweg beendet hat, kann er trotzdem noch eine Verfassungsbeschwerde erheben, aber nur beanstanden, wenn die Richter ihn in seinen Verfassungsrechten verletzt haben (sollten). Es greift die nächste Regelung im Merkblatt, I. letzter Absatz:




 

Fazit: Der Staat hat den zwangsenteigeneten Bürger ausgetrickst, nach allen Regeln der Kunst. Er hat ihn auf den Rechtsweg gejagt, auf dem er seine Verletzungen am Verfassungsrecht auf Eigentum sowieso nicht reklamieren kann (die Seite Kein Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG) , hat dafür gesorgt, dass die Jahresfrist verstrichen ist - und  der Bürger steht nun da wie der letzte Depp. Und seine Asylanten bekommt er nur noch los, wenn der Staat es will. 

 

Toll, oder? Dabei werden wird Bürger, das Volk, durch diese Regelungen von den Bundesverfassungsrichtern nur darüber getäuscht, dass ein Gesetz seit 1968 gar nicht direkt angegriffen werden kann, weil die gesetzgebende Gewalt nicht der öffentlichen Gewalt zugehörig ist. Die Seite Beginn des Unrechtsstaates.

 

 

Fazit

 

Der Vorschlag des Oberbürgermeisters von Salzgitter ist hochbrisant. Wenn die Parteien diesen Vorschlag übernehmen und umsetzen, haben wir Bürger mit Wohneigentum keine Chance.

 

Rechtsstaat? Deutschland ist keiner.


Übrigens: Wenn wir verhindern wollen, dass es zu Zwangsenteignungen kommt, dann reicht es besonders unter Hinweis auf dei Seite Beginn des Unrechtsstaates nicht, ein Gesetz anzugreifen. Wenn dann muss bereits verhindert werden, dass das Grundgesetz geändert oder ein entsprechendes Gesetz vom Bundestag beschlossen wird. Wie das nur geht, ist auf der Seite BRD wird Rechtsstaat beschrieben.