7 Jahre im Richterpräsidium

09.01.2018

 

 

Wie wichtig es ist, Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte zu nehmen, ist - natürlich wiederum am Beispiel des Amtsgerichts Waiblingen - erneut belegbar. 

 

Am 08.01.2018 nahm ich Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne des Amtsgerichts Waiblingen. Zur Vorgeschichte mehr auf Seite Einsicht in die GVP der Gerichte.  Beantragt war die Einsicht in die GVP der Jahre 2014 bis 2018, vorgelegt wurden die GVP der Jahre 2011 bis 2018. 

 

Eine besondere Erkenntnis wurde aus der Einsicht gewonnen. Einer der Richter am Amtsgericht Waiblingen, nämlich Richter Luippold, war seit 2012 durchgängig und erneut in 2018 und damit aktuell im siebenten Jahr Mitglied des Richterpräsidiums. Warum das wichtig ist? Ganz einfach, weil dies nicht mit § 21b Abs. 4 Gerichtsverfassungsgesetz GVG zu vereinbaren ist. 

 

§ 21b GVG 

(4) Die Mitglieder werden für vier Jahre gewählt. Alle zwei Jahre scheidet die Hälfte aus. Die zum ersten Mal ausscheidenden Mitglieder werden durch das Los bestimmt.

 

Also hätte Richter Luippold von den Richtern des Amtsgerichts Waiblingen spätestens in 2016 nicht mehr in das Richterpräsidium gewählt werden dürfen. Damit verstößt der GVP des Gerichts in den Jahren 2016, 2017 und aktuell in 2018 gegen das Gesetz, nämlich gegen § 21b Abs. 4 GVG. 

 

 

Am Amtsgericht Waiblingen gibt es allein wegen

der gesetzwidrigen Besetzung des Richterpräsidiums

in 2016 bis 2018 keinen gültigen Geschäftsverteilungsplan. 

 

 

Die GVP 2016 und 2017 sind Geschichte, der Mangel kann aber von jedem Verfahrensbeteiligten reklamiert werden, dessen Verfahren derzeit noch nicht abgeschlossen ist. Zugehörig ich in Person - mehr auf Seite AG WN Richter Luippold

 

Für 2018 habe ich mir erlaubt, den die Dienstaufsicht über das Amtsgericht Waiblingen führenden Richter, den Vizepräsidenten des Landgericht Stuttgart, Richter Haiß, von diesem Sachverhalt zu berichten und ihn aufzufordern, zu bewirken, dass das Richterpräsidium für 2018 neu gewählt und ein neuer GVP beschlossen wird:

 

Sehr geehrter Herr Vizepräsident Haiß,

 

gemäß der Homepage des Landgerichts Stuttgart sind Sie derzeit der Leiter des Landgerichts Stuttgart und üben damit auch die Dienstaufsicht über das Amtsgericht Waiblingen aus.

 

Die heute genommene Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne des Amtsgericht Waiblingen in den Jahren 2011 bis 2018  gibt begründeten Anlass zu Beanstandungen.

 

 

1.     

 

Gemäß § 21b Abs. 4 GVG werden die Mitglieder des Richterpräsidium für die Dauer von vier Jahren gewählt und scheiden alle zwei Jahre die Hälfte der gewählten Richter aus.

 

Mit dieser Regelung unvereinbar ist, dass RiAG Luippold seit 2012 bis 2018 durchgängig dem Richterpräsidium angehört. Dies wird von mir beanstandet und ich fordere Sie auf, in Ausübung der Dienstaufsicht zu bewirken, dass die Wahl des Richterpräsidium für das Jahr 2018 aufgehoben und unter Ausschluss des RiAG Luippold ein neues Präsidium gewählt und von diesem der Geschäftsverteilungsplan neu beschlossen wird.

 

Ich denke, dass es zu diesem Zeitpunkt durchaus geboten und noch machbar ist, dieser Forderung zu entsprechen.

 

 

Mal sehen, was kommt. Entweder setzt Richter Haiß gegenüber dem Amtsgericht Waiblingen das Gesetz durch, oder er beugt dieses, konkret § 21b Abs. 4 GVG. 

 

Auch an diesem Beispiel wird deutlich, dass die Einsicht in die GVP der Gerichte für den Bürger von absoluter Bedeutung ist, wenn Wert darauf gelegt wird, dass man vor einem Richter steht, der auch der gesetzliche Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG ist. Denn: Ist der GVP Müll, ist kein Richter ein gesetzlicher Richter.