Alle Abschiebungen sind rechtens

publiziert 17.08.2018

 

 

Jedenfalls derzeit sind alle Abschiebungen rechtens, egal was Richter an den Verwaltungsgerichten entscheiden. 

 

 

Abschiebungen können ohne Rücksicht auf die derzeitige

Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte durchgeführt werden. 

 

 

Es gilt:

  • Straftäter? Ab nach ... 
  • Asylantrag abgelehnt? Ab nach ...
  • Duldung aufgehoben? Ab nach ...

Und zwar vollkommen losgelöst von den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, egal ob in Stuttgart, Karlsruhe oder Gelsenkirchen (Fall Sami A.), egal ob die Gerichte schon entschieden haben oder nicht, Verfahren anhängig sind oder nicht. 

 

Warum das so ist, das ist in den Geschäfsverteilungsplänen der Gerichte begründet. 

 

 

Hallo, Herr Seehofer, aufgepasst!

 

 

Grundgesetzwidrige GVP der Gerichte

 

Es gibt Artikel 97 Abs. 2 GG und umfangreiche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs dazu. Mehr auf Seite KV Richter (Kriminelle Vereinigung Richter). 

 

Es gilt: Ist der Geschäftverteilungsplan eines Gerichtes nicht grundgesetzkonform, so ist er nichtig, kein Richter ein gesetzlicher Richter und es gilt die Feststellung des Bundesgerichtshof in seinem  Beschluss vom 11.01.2012 – 2 StR 346/11, Rn. 8: 

 

 

»Denn ein gesetzwidrig besetztes Gericht

ist nicht zur Sachentscheidung berufen.«

 

 

Da die Geschäftsverteilungspläne an allen Landesgerichten, Verwaltungsgerichte inklusive, grundgesetzwidrig sind, sind faktisch alle Entscheidungen der Gerichte nichtig, weil die Richter im gesetzwidrig besetzten Gericht ... nicht zur Sachentscheidung berufen sind. 

 

 

Fall Sami A.

 

Am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, welches den Abschiebestopp zu Gunsten des Sami A. erlassen hat, sind in faktisch allen Kammern Hilfsrichter eingesetzt. GVP VG Gelsenkirchen vom 01.01.2018 (Änderungen sind über die Homepage des Gerichts verfügbar). 

 

Die Kammer Nr. 6a besteht aus nur drei Richtern. Der dritte Richter ist Richterin (auf Probe) Gerling. Damit ist diese nicht aus zwingenden Gründen, sondern aus Personalnot und damit grundgesetzwidrig am Gericht als Berufsrichter eingesetzt. So ist der GVP des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen grundgesetzwidrig und nichtig. Analoge Informationen auf Seite Beispiele grundgesetzwidriger GVP mit Unterseiten. 

 

Ist der GVP des VG Gelsenkirchen aber grundgesetzwidrig, so ist das gesamte Gremium kein Gericht im Sinne des Grundgesetzes (Seite KV Richter, Zitat BVerfGE 4, 331) - und alle Entscheidungen sind nichtig.

 

Der unmittelbare Angriff auf den GVP des VG Gelsenkirchen ist sinnlos, er wird von den Richtern gedeckt werden. 

 

Aber: 

 

 

Die Stadt Bochum als zur Rückholung verpflichtete Kommune

kann sich dieser Verpflichtung verweigern. 

 

 

Wenn das Gericht dann Sanktionen verhängt, dann muss diesen entgegengetreten werden mit der Begründung:

 

 

Was wollt ihr denn, die Entscheidung des

VG Gelsenkirchen ist doch nichtig,

weil das Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen ist. 

 

 

Dann geht es ganz offiziell darum, festzustellen, ob die Geschäftsverteilung des VG Gelsenkirchen grundgesetzkonform gewesen ist, oder nicht. Wenn nicht, war die Abschiebung Rechtens, weil der vom Gericht verhängte Stopp nichtig war. 

 

Also nicht den GVP angreifen, sondern sich nach erfolgtem rechtswidrigen Handeln gegen Entscheidungen bzw. die Folgen davon zur Wehr setzen. Beispiel dazu im download PKH-Antrag 06.08. zum VGH

 

Denkbar in Sachen Stadt Bochum ist auch, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen mit der Maßgabe, dass die Richter, welche den Abschiebestopp verhängt haben, nicht zur Sachentscheidung befugt gewesen sind. In dem Fall kippt dann auch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, denn auf der Grundlage einer nichtigen Sachentscheidung des VG Gelsenkirchen kann keine weitere Rechtsprechung wirksam aufbauen. 

 

 

Kommunen und Bamf können ohne Ende abschieben

 

Im Grundsatz können alle Kommunen und das Bamf zusammen ohne auf Gerichte oder schon anhängige Verfahren Rücksicht nehmen zu müssen, sämtliche nicht angenommenen Asylanten oder straffällig gewordene sofort abschieben. 

 

 

Anstehende oder existente Gerichtsentscheidungen sind nichtig, wenn das Gericht nicht grundgesetzkonform besetzt ist. 

 

 

Also ist allen Kommunen und, vor allem, Bundesinnenminister Seehofen, nur eines anzuraten: Seht euch die GVP der jeweiligen Gerichte an. Ist der GVP nicht grundgesetzkonform, ist kein Richter ein gesetzlicher RichterUnd: 

 

 

Ein nichtgesetzlicher Richter

ist nicht zur Sachentscheidung berufen.

 

 

Das heißt, sämtliche Handlungen der Gerichte sind nichtig. Die Kommunen können losgelöst von bei Gericht anhängigen Verfahren abschieben ohne Ende, müssen keine Rücksicht auf Gerichtsentscheidungen einschl. Abschiebestopps nehmen.

 

Also: 

 

 

Erst abschieben, dann das Gericht kommen lassen und auskontern. Mit dem grundgesetzwidrigen GVP.

 

 

Da die Gerichte gehalten sind, bei verfassungsrechtlichen Fragen in Sachen GVP das Bundesverfassungsgericht anzurufen (BGH 2 StR 346/11, letzter Absatz), kann das dann dauern bis eine grundgesetzkonforme Besetzung der Gerichte und eine grundgesetzkonforme und wirksame Rechtsprechung zustande kommt. Bis dahin ist faktisch "freies Schießen" angesagt. 

 

 

Empfehlung in Sachen Sami A.

 

Der Stadt Bochum ist angeraten, die Rückführung des Sami A. zu den Akten zu legen:

 

 

Keine Aktivitäten in Sachen Rückführung.

 

 

Und ansonsten: abschieben, wenn abschieben geboten ist.

  

Die Gerichte sollen erst mal grundgesetzkonforme GVP produzieren, das ist die Grundlage dafür, dass die Gerichte überhaupt handlungsfähig sind und ihre Entscheidungen auch Rechtskraft erlangen. So lange dies nicht gegeben ist, betrügen die Richter nur die Verfahrensbeteiligten und tun nur so, als ob sie zur Rechtsprechung berechtigt sind.  

 

 

Nutzung der Zeit bis zum GG-konformen GVP

 

Ein rein sachlicher, verfahrenstechnischer Hinweis:

 

Alle in der Zeit bis zu einem GG-konformen GVP anhängigen Verfahren erledigen sich dadurch, wenn die Antragsteller dann, wenn der GG-konforme GVP existent ist und die Gerichte wirksam arbeiten können, nicht mehr im Land sind. Dann haben sich die betreffenden Verfahren erledigt, und Bamf und Kommunen waren Herr über die Asylverfahren, nicht die grundgesetzwidrig besetzten Gerichte und betrügerische, das Grundgesetz beugende Richter. 

 

Also: ggf. Fakten schaffen.