Beamter mit eigenem Geschäftsbetrieb

publiziert 12.02.2018

 

 

Beamter mit eigenem Geschäftsbetrieb? Gibt es denn sowas? Aber klar doch:

 

 

Seit 01.08.2012 ist jeder Gerichtsvollzieher

ein Beamter mit eigenem Geschäftsbetrieb.

 

 

Jedenfalls gilt dies lt. Einlassung des heute pensionierten Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart, Dr. Steinle, im Verfahren 12 K 2178/15 Verwaltungsgericht Stuttgart gegen das Land Baden-Württemberg in Sachen der Erkundung, über welche Rechte eine Gerichtsvollzieher verfügt. In seinem Schreiben vom 07.07.2015 sind drei bedeutsame Einlassungen enthalten:

  • der Gerichtsvollzieher ist Beamter, aber ... (siehe unten)
  • der Gerichtsvollzieher ist Beamter mit eigenem Geschäftsbetrieb
  • der Gerichtsvollzieher ist kein Beliehener

 

Bedeutsam die mittlere der drei Aussagen: "mit eigenem Geschäftsbetrieb".

 

 

Wenn jetzt ein Gerichtsvollzieher unterwegs ist, ist er dann als Beamter oder in Wahrnehmung seiner im eigenen Geschäftsbetrieb zu erledigenden Tätigkeiten unterwegs?

 

Ist er als Beamter unterwegs, darf er dann hoheitlich handeln, nachdem in der Gerichtsvollzieherordnung mit Wirkung vom 01.08.2012 § 1 entfallen ist, der lautete: "Der Gerichtsvollzieher ist Beamter im Sinne des Beamtenrechts." Damit ist Gerichtsvollzieher zwar regelmäßig ein Beamter, aber als Gerichtsvollzieher ist er eben keiner als Folge des Wegfalls des § 1 GVO in der Fassung von vor dem 01.08.2012. Oder er ist noch einer, aber nicht mehr zu hoheitlichem Handeln berechtigt. 

 

 

Damit mangelt es dem Gerichtsvollzieher

am Recht zu hoheitlichem Handeln. 

 

 

Ist der Gerichtsvollzieher im eigenen Geschäftsbetrieb unterwegs, ist er ebenfalls nicht legitimiert, hoheitlich zu handeln. Dazu müsste er ein Beliehener sein. Ist er aber nicht lt. Dr. Steinle:

 

 

Zur Erklärung: Beliehene sind z. B. die Mitarbeiter des TÜV und anderer analoger Unternehmen, denen vom Gesetzgeber die Aufgabe übertragen ist, in regelmäßigen Abständen die hoheitliche Aufgabe der Feststellung der Verkehrssicherheit von Fahrzeugen zu leisten. 

 

Die Frage, ob der Gerichtsvollzieher als Beamter oder im eigenen Geschäftsbetrieb unterwegs ist, zu hoheitlichem Handeln berechtigt oder nicht berechtigt ist, ist Gegenstand in einer Auskunfts- und Feststellungsklage, weiter einer Schadenersatzklage und in einem weiteren Verfahren, in dem der Gerichtsvollzieher als Zeuge auszusagen hat. 

 

Besonders auf die Aussage des Gerichtsvollziehers als Zeuge zu Fragen nach seiner Legitimation darf man gespannt sein. Die Verfahren werden noch vorgestellt werden.